Die Bundesrätinnen und Bundesräte werden zum Beispiel über das Aus für die Klebe-Vignette zur Nutzung der österreichischen Autobahnen und Schnellstraßen beraten. Diese Vignette soll ab Dezember 2026 endgültig durch die digitale Vignette abgelöst werden, die schon jetzt viel genutzt wird. Es geht auch um Anpassungen bei der Lkw-Maut, den Ausbau von Eisenbahn-Hochleistungsstrecken, den grenzüberschreitenden Güterverkehr und darum, wer die Kosten für die Schiffsschleusen auf der Donau trägt.
Auf der Tagesordnung stehen auch der ORF-Jahresbericht 2024 und eine Novellierung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrens-Gesetzes. Damit sollen Großverfahren beschleunigt werden.
Der Bundesrat wird in seiner nächsten Sitzung unter anderem über das Aus für die Klebevignette beraten.