News in einfacher Sprache 30.04.2026, 09:03

Bundesrat tritt am 7. Mai zu nächster Sitzung zusammen

Die nächste Sitzung des Bundesrats ist am 7. Mai 2026. In der Sitzung wird es um die dreijährige Verlängerung des sogenannten "Wohnschirms" gehen. Der Wohnschirm soll Haushalte mit wenig Einkommen davor schützen, ihre Wohnung zu verlieren. Der Beschluss ist vom Nationalrat einstimmig angenommen worden.

Es soll auch weiter die Schulstarthilfe geben. Das ist eine Unterstützung für Kinder aus Haushalten, die Sozialhilfe bekommen. Diese Kinder bekommen zweimal im Jahr Sachleistungen im Wert von 150 Euro.

Der Bundesrat wird in seiner Sitzung am 7. Mai über die Verlängerung des Wohnschirms beraten.

Am 7. Mai wird der Bundesrat auch über eine Änderung des Bundes-Pflegegeldgesetzes sprechen: In Zukunft soll SVS (Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen) die Pflege zu Hause kontrollieren dürfen. Die SVS soll feststellen, ob eine pflegebedürftige Person zu Hause gut genug versorgt werden kann. Im Nationalrat haben alle Parteien dafür gestimmt.

Verlängerung der Public-Viewing-Regeln

Während der ganzen Fußball-Weltmeisterschaft der Männer soll Public Viewing möglich sein. Deshalb soll die mögliche Dauer für Public-Viewing-Veranstaltungen jetzt sechs Wochen sein. Bis jetzt sind durchgehend nur vier Wochen möglich gewesen.

Außerdem wird sich der Bundesrat mit einer Änderung im Privatschulgesetz beschäftigen. Bundesminister Christoph Wiederkehr hat gesagt, dass diese Änderung Vereinfachungen, klare Verantwortlichkeiten, Kontrollen und eine eindeutige Rechtslage bringen soll.

Der Bundesrat wird auch über den Bericht zu den EU-Schwerpunkten im Jahr 2026 beraten. Dieser Bericht ist aus dem Arbeitsbereich des Bildungsministers. Es wird in der Sitzung auch um die Berichte der Volksanwaltschaft für die Jahre 2024 und 2025 gehen.

Die Bundesratssitzung wird um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde beginnen. Zu Gast wird Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sein.

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