News in einfacher Sprache 26.03.2025, 10:30

Das Doppel-Budget für 2025 und 2026

Am 24. März war Finanzminister Markus Marterbauer Gast im Budget-Ausschuss. Er hat gesagt: Österreich wird im Jahr 2025 wahrscheinlich zwischen 3,5 und 4 Prozent Budget-Defizit haben. Das bedeutet: Österreich hat zu wenig Geld. Die Regierung hat schon viele Spar-Maßnahmen beschlossen. Trotzdem gibt es ein Defizit. Die EU-Länder haben aber abgemacht: Kein Land darf mehr als 3 % Defizit haben. Sonst gibt es ein EU-Defizit-Verfahren. Das bedeutet: Die EU überwacht das Budget von diesem Land.

Man muss warten:

  • Wie wird die Regierung das Defizit ausgleichen?
  • Und wird es ein EU-Defizit-Verfahren für Österreich geben?

Aber es gibt schon einen genauen Termin-Plan für das neue Budget. Es ist ein Doppel-Budget für die Jahre 2025 und 2026.

Am 13. Mai erklärt Finanzminister Marterbauer im Nationalrat das Doppel-Budget für 2025 und 2026. Dann folgen Verhandlungen und Diskussionen über die geplanten Maßnahmen. Am 18. Juni wird der Nationalrat das Budget beschließen.

Erste Budget-Rede von Markus Marterbauer

Zeitplan:

  • Die Arbeit am Budget beginnt im Finanzministerium. Alle Regierungs-Mitglieder müssen dem Entwurf zustimmen.
  • Am 13. Mai hält der Finanzminister im Parlament die Budget-Rede. Er erklärt die geplanten Maßnahmen. Für Markus Marterbauer ist es die erste Budget-Rede.
  • Am nächsten Tag findet die 1. Lesung statt. Die Abgeordneten diskutieren über die Pläne.

Fachleute beurteilen die geplanten Maßnahmen

Im Parlament gibt es einen Budget-Dienst. Dort arbeiten Fachleute aus den Bereichen Wirtschaft und Finanzen. Die Fachleute untersuchen die geplanten Maßnahmen. Sie vergleichen die Kosten und den Nutzen der Maßnahmen für die Abgeordneten.

  • Am 3. Juni findet eine öffentliche Anhörung statt. Fachleute erklären dabei ihre Meinung zum Budget. Die Mediathek des Parlaments überträgt die Anhörung live.
  • Zwischen 4. Juni und 11. Juni finden die Ausschuss-Verhandlungen statt. Die Abgeordneten diskutieren jede einzelne Maßnahme im Budget.

Budget-Beschluss: Wahrscheinlich am 18. Juni

Zum Schluss diskutieren die Abgeordneten in einer Nationalrats-Sitzung. Ab dem 16. Juni gibt es 2 Lesungen zum Budget. Die Abgeordneten können Anträge auf Änderungen stellen. Der Nationalrat beschließt das Budget wahrscheinlich am 18. Juni. Für den Beschluss ist eine einfache Mehrheit notwendig.

Begriffe einfach erklärt

Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt: 

Begriffe einfach erklärt