Gleich nach dem Beitritt von Österreich hat die EU über Tier-Transporte diskutiert. Damals war Wilhelm Molterer von der ÖVP Landwirtschafts-Minister in Österreich. Der Nationalrat hat Minister Molterer gesagt: Er darf dem EU-Gesetz nur unter bestimmten Bedingungen zustimmen. Minister Molterer fand das nicht so gut. Aber er musste es trotzdem machen.
Das ist ein Beispiel, wie das Parlament bei EU-Gesetzen mitarbeiten kann.
Das Parlament den Minister:innen mehr als 100-mal gesagt: So müssen sie abstimmen. Man nennt das Verhandlungs-Auftrag.
Wer trifft diese Entscheidungen?
Diese Ausschüsse hatten in 30 Jahren 547 Sitzungen.
Das Parlament arbeitet seit 30 Jahren an EU-Gesetzen mit.
Das Parlament hat 102 Mitteilungen an die EU-Kommission geschickt. Darin steht die Meinung des Parlaments zu Plänen der EU.
Das Parlament hat 37-mal gesagt: Mit einem Plan der EU sind wir nicht einverstanden.
Warum war das so? Das Parlament war der Meinung: Die Pläne der EU verändern das österreichische Recht zu stark.
Der Bundesrat hat das 34-mal gemacht. Im Vergleich mit anderen Ländern ist das sehr oft.
Sie waren sehr wichtig für die Demokratie: