Am Montag, 11. Mai, findet eine Diskussions- und Erklär-Veranstaltung mit Schulklassen statt. Die Veranstaltung ist Teil des Jahresschwerpunkts "teilhaben teilsein". Im Mittelpunkt stehen Möglichkeiten der politischen Beteiligung, Demokratie-Bildung und die Rolle der Medien für die politische Meinungsbildung. Die Veranstaltung wird live gestreamt.
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Der Finanzausschuss diskutiert am 12. Mai über eine Regierungsvorlage. Die Umsatzsteuer für ausgewählte Nahrungsmittel soll auf 4,9 Prozent sinken.
Die Grünen bringen 2 Anträge ein:
Themen im Ausschuss sind außerdem der aktuelle Bericht zu Produkt-Piraterie und die Entwicklung des Katastrophen-Fonds.
Am 12. Mai findet auch eine Sitzung des Justizausschusses statt. Er befasst sich mit 2 Regierungsvorlagen:
In den Ausschüssen werden die Gegenstände vorbereitet. Erst dann werden sie in einer Sitzung des Nationalrats behandelt.
Auf der Tagesordnung stehen auch die aktuellen Berichte über
Es gibt auch Anträge der Opposition, zum Beispiel zum Schutz vor "SLAPP"-Klagen. Das sind Klagen, mit denen Kritikerinnen und Kritiker eingeschüchtert werden sollen. Hier gab es eine Frist zur Umsetzung einer EU-Richtlinie, die Österreich verpasst hat.
Am 12. und 13. Mai kommen die Mitglieder des Pilnacek-Untersuchungsausschusses wieder für 2 Sitzungstage zusammen. Es werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Krems und der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft befragt.
Am Mittwoch findet eine Präsidial-Konferenz statt. Dort bespricht das Präsidium zusammen mit den Klub-Obleuten die Tagesordnungen der nächsten Plenar-Sitzungen des Nationalrats.
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