News in einfacher Sprache 07.03.2025, 16:34

Die Regierung stellt sich im Bundesrat vor

Am Dienstag spricht der Konsumentenschutzausschuss über einen Antrag der FPÖ.
Die FPÖ will ein Recht darauf, dass man staatliche Dienstleistungen auch ohne Computerzugang bekommt. Sie will auch ein Gesetz, dass es weiterhin Bargeld geben muss. Die Grünen haben einen Antrag für Kinderschutz im Internet gestellt.

Am Mittwoch trifft sich der Wissenschaftsausschuss und am Donnerstag der Landesverteidigungsausschuss. Die Themen sind noch nicht bekannt.

Bundes­rat mit Bundesregierung

Die Bundesregierung stellt sich am 13. März 2025 im Bundesrat vor. Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer wird dort sprechen. Der Bundesrat kann über einige Vorhaben der neuen Regierung abstimmen.

Am 11. März laden Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler und Landeshauptmann Wilfried Haslauer zum Salzburg-Abend ins Parlament ein. Der Grund ist, dass Salzburg bis Juni den Vorsitz im Bundesrat hat. Eder-Gitschthaler wird das Motto ihrer Präsidentschaft vorstellen. Es ist "Miteinander wachsen – Brücken der Generationen bauen".

Viele Menschen besuchten die Vorstellung der Bundesregierung in der Nationalratssitzung am 7. März 2025.

Konferenz zu Frauen in Parlamenten

Vom 13. bis 16. März ist in Mexiko die erste weltweite IPU-Konferenz zu Frauen in Parlamenten. IPU ist die Abkürzung von "Interparlamentarische Union". Das ist die Organisation von allen Parlamenten der Welt. Die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures, Petra Bayr von der SPÖ und Henrike Brandstötter von den NEOS vertreten bei der Konferenz das österreichische Parlament.