News in einfacher Sprache 27.02.2025, 16:35

Dringliche Anfrage: Nationalrat diskutiert über Anschlag in Villach

In Villach hat ein Mann mit einem Messer einen Jugendlichen getötet und mehrere Menschen verletzt. Der Täter ist aus Syrien und ein Anhänger vom IS. IS ist die Abkürzung für die Terror-Organisation Islamischer Staat. Der IS ist in Österreich verboten. Die FPÖ meint: Die österreichischen Behörden haben schlecht gearbeitet. In einer Dringlichen Anfrage an Innenminister Gerhard Karner verlangt die FPÖ eine Aufklärung. Der Abgeordnete Christian Hafenecker meint: Die Behörden hätten schon vor langer Zeit aufmerksam werden müssen. Denn der Täter hat in Deutschland schon einmal eine Strafe bekommen. Er hat damals einen Personal-Ausweis gefälscht. Deshalb war er im Jahr 2024 4 Tage lang im Gefängnis.

Innenminister Gerhard Karner sieht keine Schuld bei den Behörden. Er sagt: Die Polizei hat schon mehrere Anschläge verhindert. Das ist nur durch die internationale Zusammenarbeit möglich.

Minister Karner hat sich bei Polizei und Rettung bedankt. Polizei und Rettung waren ganz schnell am Tatort. Die bisherigen Ermittlungen zeigen: Wahrscheinlich hat der Täter allein gehandelt. Minister Karner möchte für die Polizei bessere technische Überwachung. Die Polizei soll außerdem bestimmte Personen-Gruppen stärker überprüfen. Minister Karner sagt: Kämpfer für den Islam sind meistens junge Männer aus Syrien und Afghanistan.

Am Beginn der Sitzung wurde eine Schweigeminute für die Opfer von Villach gehalten.

Auch viele andere Abgeordnete fordern: Österreich soll mehr gegen Islamismus tun. Österreich soll auch etwas tun gegen Flüchtlinge, die sich nicht anpassen wollen. Islamismus bedeutet: In einem Land sollen nur die Regeln von der islamischen Religion gelten. Ein anderes Wort für Islamismus ist: Politischer Islam.

Die Grünen fordern: Österreich soll die EU-Vorschriften für digitale Medien stärker durchsetzen. Diese Vorschriften heißen Digital Services Act oder kurz: DSA. Mit dem DSA will die EU Hass im Internet verhindern. Zum Beispiel muss TikTok verbotene Informationen schneller entfernen. Der Nationalrat hat den Entschließungs-Antrag der Grünen angenommen.

Die Grünen haben noch einen anderen Antrag gestellt.

Die FPÖ hat mehrere Anträge gestellt. Die FPÖ fordert: Kein Flüchtling darf die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen. Österreich soll den politischen Islam mit einem Gesetz verbieten.

Der Nationalrat hat diese Anträge abgelehnt.

Schweigeminute für Opfer von Villach

Am Beginn der Sitzung haben die Abgeordneten eine Schweigeminute für die Opfer von Villach gehalten. Bei einer Schweigeminute denken alle Teilnehmer:innen an Menschen, die gestorben sind. Nationalrats-Präsident Walter Rosenkranz hat eine emotionale Rede gehalten. Er war sehr betroffen, weil ein 14 Jahre alter Bursche auf grausame Weise gestorben ist.

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