Nationalrat: Fach-Ausschüsse und viele andere Themen

Das waren die wichtigsten Themen in der Plenar-Sitzung am 26. Februar 2025:

• Wahl von Fach-Ausschüssen
• eine Änderung im Finanz-Strafgesetz
• der Krieg in der Ukraine und die Folgen für die Wirtschaft
• ein Auslieferungs-Begehren der Staatsanwaltschaft Wien

Die Abgeordneten haben unter anderem diese Fach-Ausschüsse gewählt:

• Ausschuss für Arbeit und Soziales
• Bildungs-Ausschuss
• Innen-Ausschuss
• Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie

Die ersten Sitzungen in den Ausschüssen finden noch am gleichen Tag statt. Dann können die Ausschüsse mit ihrer Arbeit beginnen. Der Nationalrat gibt den Ausschüssen auch heute noch die Themen bekannt. Zum Beispiel haben die Parteien SPÖ, ÖVP, NEOS und Grüne gemeinsam einen Antrag gestellt. Sie wollen Änderungen beim Familienlasten-Ausgleichs-Gesetz und beim Kinder-Betreuungsgeld-Gesetz. Die FPÖ hat einen Antrag auf Neuwahlen gestellt.

Bei den Ausschüssen gibt es auch Änderungen zu früher:

• Der Menschenrechte-Ausschuss und der Volksanwaltschafts-Ausschuss gehören jetzt zusammen.
• Der Wissenschafts-Ausschuss und der Forschungs-Ausschuss gehören jetzt zusammen.

Deshalb gibt es jetzt 30 Ausschüsse. In dieser Zahl ist auch der gemeinsame Ausschuss von Nationalrat und Bundesrat dabei.

In der Aktuellen Stunde ist es um den Krieg in der Ukraine gegangen. Die USA und Russland besprechen gerade: Wie kann man den Krieg beenden? Beate Meinl-Reisinger von den NEOS findet es wichtig, dass die Ukraine und die EU bei diesen Gesprächen dabei ist. Sie hat gesagt: Man braucht einen "gerechten Frieden" und Zusagen für die Sicherheit. Vor genau 3 Jahren hat Russland die Ukraine angegriffen. Seit einigen Tagen reden die USA und Russland über einen Friedens-Vertrag. Deshalb haben die NEOS dieses Thema für die Aktuelle Stunde gewählt. Bundeskanzler und Außenminister Alexander Schallenberg meint: Die EU muss Einigkeit zeigen und in Ruhe über Maßnahmen nachdenken.

Nach der Aktuellen Stunde hat eine Europa-Stunde stattgefunden. Die ÖVP hat sich dafür diese Themen gewünscht:

• EU-Binnenmarkt, also Wirtschaft und Handel innerhalb der EU
• die österreichischen Exporte und ihre Bedeutung für den Wohlstand

Alle Parteien waren sich einig: Der Aufwand für Verwaltung muss kleiner werden. Die SPÖ und die Grünen haben aber auch gewarnt: In den Bereichen Soziales und Umweltschutz darf es keine Rückschritte geben.