E-Mopeds runter von Fahrradwegen

Die Abgeordneten im Verkehrsausschuss haben mit großer Mehrheit für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) gestimmt. Sie soll dafür sorgen, dass der Verkehr sicherer wird. Die Novelle regelt zwei Bereiche:

• Neue Regeln für E‑Fahrräder, E‑Scooter und E‑Mopeds.
• Neue Regeln für Zufahrtskontrollen. Bestimmte Bereiche sollen automatisch kontrolliert werden können.

ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne glauben, dass die neuen Regeln die Verkehrssicherheit verbessern. Die FPÖ ist dagegen. Sie befürchtet, dass diese Zufahrtskontrollen später für die Überwachung von öffentlichen Bereichen genutzt wird.

In verkehrsberuhigten Zonen soll es automatische Zufahrtskontrollen geben. Diese Kontrollen sollen herausfinden, welche Fahrzeuge ohne Erlaubnis in solche Bereiche hineinfahren. Dabei ist der Datenschutz sehr wichtig. Die Kontrollen sollen nur unbedingt notwendige Fahrzeugdaten speichern und verarbeiten, keine persönlichen Daten. Kameras dürfen nur die Nummerntafel eines Fahrzeugs aufnehmen. Wenn kein Verstoß passiert ist, müssen die Daten sofort gelöscht werden.

Es soll eine Änderung der Gesetze für intelligente Verkehrssysteme geben. Die Daten für Verkehrsdienste sollen zu den EU-Regeln passen.

Außerdem soll der Verkehrsminister mit dem Bundesstraßennotfallgesetz in einer Krise neue Möglichkeiten bekommen: Es soll bestimmen können, dass Straßentunnel offenbleiben, damit der Verkehr weiterfließen kann.