Diese Woche kommen die Staats- und Regierungs-Spitzen der EU-Länder in Brüssel zu einer Tagung des Europäischen Rats zusammen. Davor waren Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Bauer im EU-Hauptausschuss zu Gast. Im Mittelpunkt standen die Situation in der Ukraine und die Lage im Nahen Osten. Weiteres Thema war der Mehrjährige Finanzrahmen der EU.
Stocker sagte, dass die Bemühungen um Frieden im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stocken. Er unterstützt die Forderung, dass Europa sich stärker im Friedensprozess beteiligt. Außerdem befürwortet er das 21. Sanktions-Paket gegen Russland.
Die Ukraine will Mitglied der EU werden. Zuletzt ist Bewegung in den Beitrittsprozess gekommen. Stocker hielt fest, dass es keine Abkürzungen oder Schnellverfahren geben kann. Die Ukraine und Moldau erfüllen aber die Voraussetzungen für den nächsten Schritt. Er geht daher davon aus, dass ein einstimmiger Beschluss zur Eröffnung der ersten Verhandlungsrunde gefasst werden wird.
Bundeskanzler Christian Stocker gab Auskunft über die EU-Perspektive der Ukraine.