Am 9. Juni 2024 wählen die Österreicherinnen und Österreicher ihre Mitglieder zum EU-Parlament. Im Nationalrat gab es zu diesem Thema schon heftige Diskussionen, denn die Parteien haben unterschiedliche Einstellungen zur EU und zur Politik der EU. 10 Tage vor der Wahl gab es auch im Bundesrat ähnliche Diskussionen.
Die FPÖ forderte in einer Dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Karl Nehammer, die Regierung müsse "den EU-Wahnsinn stoppen". Die FPÖ kritisiert vor allem die Einwanderungs-Politik der EU, die Sanktionen gegen Russland, den "Green Deal" und die Maßnahmen der EU im Rahmen der Corona-Pandemie.
Die anderen Parteien waren gegen das Motto "Festung Europa". Außerdem warfen sie der FPÖ vor, dass sie die EU und die Demokratie zerstören will.
Staatssekretärin Claudia Plakolm vertrat den Bundeskanzler und rief die Abgeordneten zur Arbeit für ein besseres Europa auf. Sie betonte auch die vielen Vorteile, die Österreich durch die Mitgliedschaft in der EU hat. Sie übte aber auch Kritik am sogenannten Verbrenner-Verbot, das die EU vereinbart hat. Mit diesem Verbot will die EU Fahrzeuge mit Benzin- und Dieselmotoren in einigen Jahren verbieten. Staatssekretärin Plakolm findet es falsch, dass man nur auf Elektro-Mobilität setzt. Auch in der Aktuellen Stunde mit Europa-Ministerin Karoline Edtstadler ging es um die Zukunft der EU.