Erste Diskussion über das Doppel-Budget für 2025 und 2026

Finanzminister Markus Marterbauer hat im Nationalrat die Budget-Rede gehalten. Dabei hat er den Budget-Plan vorgestellt. Die Regierung hat ein Doppel-Budget für 2025 und 2026 geplant.

Im Nationalrat hat es eine erste Diskussion darüber gegeben.

Die Parteien haben bei der Diskussion ihre Meinungen dargestellt. Die Regierungs-Parteien haben die Budget-Maßnahmen verteidigt:

• Die ÖVP will, dass Österreichs Wirtschaft wieder eine der stärksten in Europa ist. Dafür will sie die Finanzen verbessern, vieles verändern und Geld investieren.
• Die SPÖ sagte, dass es eine riesige Herausforderung gibt. Mit dem Budget-Vorschlag löst man sie "auf soziale Art und Weise".
• Die NEOS sagten: Ein Budget mit vielen Spar-Maßnahmen ist notwendig. Sonst kann Österreich nichts verändern und nichts investieren.

Die Oppositions-Parteien finden, dass die Regierung falsche Schwerpunkte gesetzt hat.

• Die FPÖ meinte, dass die Regierung mit dem Entwurf komplett aufgegeben hat. Sie versucht gar nicht mehr, etwas zu verbessern. Die FPÖ will alles tun, damit der "Schaden für die Bevölkerung" nicht zu groß ist.
• Die Grünen finden: Die Spar-Maßnahmen sollen für die Menschen gerecht, für die Wirtschaft vernünftig und für die Umwelt nachhaltig sein. Aber das ist im Budget-Entwurf nicht so.

Finanzminister Markus Marterbauer hat die Budget-Rede gehalten. Dabei hat er den Budget-Plan der Regierung vorgestellt. Mit der Rede beginnen die Beratungen des Parlaments zum Budget.

Die Rede hat etwa 80 Minuten gedauert. Das Motto war: Österreichs Finanzen verbessern. Das Richtige tun. Für Zuversicht sorgen.

Marterbauer hat die wichtigsten Punkte aus dem Doppel-Budget erklärt. Außerdem hat er die Spar-Maßnahmen vorgestellt.

Marterbauer hat gesagt: Es ist schwer, Österreichs Finanzen in Ordnung zu bringen. Aber es ist notwendig. Wenn Österreich nicht spart, passieren diese Dinge:

• Österreich macht noch mehr Schulden und muss viele Zinsen zahlen. Außerdem ist Österreich von den Finanz-Märkten abhängig.
• Es gibt kein Geld, das Österreich für moderne, neue Dinge ausgeben kann.
• Heuer würde Österreich 28,6 Milliarden Euro mehr ausgeben als einnehmen.
• Bis 2029 wäre Österreichs Schulden-Anteil fast gleich hoch wie das BIP. BIP steht für Brutto-Inlands-Produkt. Es gibt an, wieviel ein Land in einem bestimmten Zeitraum wirtschaftlich leistet.

Im Doppel-Budget ist vorgesehen, dass Österreich heuer 6,4 Milliarden Euro einspart. Nächstes Jahr sind es 8,7 Milliarden Euro. Es sind Maßnahmen bei den Einnahmen und bei den Ausgaben geplant.

Für bestimmte Bereiche gibt es aber auch mehr Geld, zum Beispiel in der Bildung.

Das Budget 2025 sieht vor:

• Einnahmen von 105,1 Milliarden Euro
• Ausgaben von 123,2 Milliarden Euro

Da die Ausgaben höher sind als die Einnahmen, ergibt das ein Defizit. Es beträgt 3,68 Prozent des BIP.

Wenn man nach den Maastricht-Kriterien rechnet, sind es 3,5 Prozent. Die Maastricht-Kriterien sind bestimmte Finanz-Vorgaben der EU. Sie gelten für die Euro-Länder. Darin steht zum Beispiel, wie viel Schulden ein Land machen darf.

Wenn man Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen auch berücksichtigt, beträgt das Defizit 4,5 Prozent des BIP. Das nennt man gesamtstaatliches Defizit.

Für 2026 ist vorgesehen:

• Einnahmen von 107,6 Milliarden Euro
• Ausgaben von 125,9 Milliarden Euro

Das gesamtstaatliche Defizit sinkt wahrscheinlich auf 4,2 Prozent. Aber es liegt trotzdem über 3 Prozent. Das ist die Grenze, die die Maastricht-Kriterien erlauben.

Die Regierung erwartet, dass Österreich die Maastricht-Grenze erst 2028 wieder erreicht.

Das bedeutet, dass es wahrscheinlich ein Defizit-Verfahren gegen Österreich gibt. Bei dem Verfahren überwacht die EU ein Land, wenn es zu hohe Budget-Defizite hat. Außerdem gibt die EU vor, wie viel das Land sparen muss.