Erste Sitzung des Nationalrats in der neuen Tagungsperiode

Das Programm der ersten Sitzung ist umfangreich. Der Nationalrat wird sich unter anderem mit einer Ausweitung der Gewinnabschöpfung bei Öl- und Gaskonzernen, Neuerungen bei der Elternkarenz und mit zahlreichen Volksbegehren befassen.

Die Benützungsgebühren für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr werden im Jahr 2024 in den Gemeinden weiter steigen. Mit einer "Gebührenbremse" von 150 Mio. € sollen die Steigerungen bei den Gemeinden gedämpft werden. 

Auf dem Programm stehen weiters eine Erhöhung der Gewinnabschöpfung bei Energiekonzernen und der Bundesrechnungsabschluss für 2022. 

Für das Jahr 2023 wurde erstmals ein Produktivitätsbericht vorgelegt. Darüber wird der Nationalrat ebenso diskutieren wie über die Überschreitungsermächtigungen im laufenden Budget und über Zuschüsse zugunsten der Ukraine bis zu 100 Mio. €.

Geplant sind auch Änderungen bei der Elternkarenz. Sie sollen unter anderem zwei unübertragbare Monate Karenz pro Elternteil bringen. Die Abgeordneten werden auch über ein schrittweises Auslaufen der Förderung für geblockte Altersteilzeit und über Nachbesserungen beim Kinderzuschuss debattieren.

Die Abgeordneten werden sich mit zahlreichen Rechnungshofberichten befassen. Dazu gehört ein Bericht, in dem der Rechnungshof Kritik an der COFAG und deren Zuschüssen an Unternehmen übt. Die COFAG ist die COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes. Sie unterstützt Unternehmen, die in Folge der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten gekommen sind.

6 Volksbegehren werden einer Ersten Lesung unterzogen, darunter Volksbegehren für die österreichische Neutralität und gegen das Gendern.

Auch der Tourismusbericht 2022 und ein Sammelbericht über 8 Petitionen und 3 Bürgerinitiativen steht auf dem Programm.

Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde. Das von der ÖVP gewählte Thema lautet: "Der Turbo für die Kinderbetreuung – 4,5 Milliarden Euro bringen echte Wahlfreiheit für die Eltern".

Danach folgt eine Aktuelle Europastunde. Die SPÖ hat sie unter den Titel "Europäische Maßnahmen gegen die Teuerung: Wann handeln Sie endlich, Herr Bundeskanzler, und folgen dem erfolgreichen Beispiel anderer EU-Staaten?" gestellt.

• Parlamentskorrespondenz Nr. 923/2023
• Tagesordnung der 230. Sitzung des Nationalrats
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