Es wird vorerst keinen Corona-Untersuchungsausschuss geben

Als Grund für ihren Antrag für einen Corona-Untersuchungsausschuss gibt die FPÖ an: Die österreichische Bevölkerung wurde knapp 3 Jahre lang einer "Corona-Diktatur" unterworfen. Der Erstantragsteller Christian Hafenecker schrieb gleich zu Beginn im Antrag: ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS haben schwere gesundheitliche, wirtschaftliche und rechtsstaatliche Schäden angerichtet. Deshalb fordert die FPÖ: Sämtliche Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zwischen 7. Jänner 2020 und 28. Juni 2022 sollen genauer untersucht werden. Auch Förderungen und Entschädigungszahlungen sollen nachgeprüft werden. 

FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch ist der Meinung: Es ist höchst an der Zeit, das aufzuarbeiten, was in der Corona-Zeit schiefgelaufen ist. Es sind so viele Dinge passiert, dass man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann.

ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS bezweifeln, dass es der FPÖ um eine ernsthafte Aufarbeitung der Corona-Pandemie geht. Sie sind der Meinung: Der FPÖ geht es bei dem Antrag eher um den symbolischen Wert. Die FPÖ-Politiker:innen handeln nicht aus Überzeugung oder echtem Interesse an der Sache.

ÖVP-Abgeordneter Peter Weidinger sagte: Der Antrag ist auch aus juristischer Sicht unzulässig, da er nicht korrekt verfasst wurde. Viel zu viele Dinge werden im Antrag miteinander vermischt.

• Parlamentskorrespondenz Nr. 325/2023
• Antrag der FPÖ auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses