News in einfacher Sprache 20.01.2025, 14:53

Europakonferenz fordert Stärkung von Landesparlamenten

In der Erklärung stehen bestimmte Forderungen:

  • Zum Beispiel eine starke Politik für die Regionen.
  • Die Regionen sollen außerdem Entwürfe von Gesetzen vorlegen können.
  • Der Europäische Ausschuss der Regionen soll stärker werden.

Die Konferenz der Landesparlamente in Brüssel ist zu Ende. Die Teilnehmer:innen haben mehr Mitbestimmung der Regionen in Europa gefordert. Gemeinsam haben sie eine "Brüsseler Erklärung" beschlossen.

Bundes­ratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler hat an dem Treffen teilgenommen

Sie unterstützt die "Brüsseler Erklärung". Sie sagt, die Erklärung stärkt die Regionalparlamente in der Europäischen Union. Eder-Gitschthaler sagt auch, dass die Erklärung das Subsidiaritätsprinzip stärkt. Das heißt, dass die Regionen mehr Unabhängigkeit und Schutz bekommen. Die Erklärung stärkt auch die europäische Demokratie, die auf mehreren Ebenen funktioniert.

Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler hat das große Wissen der Regionen über das EU-Recht betont. Dieses Wissen sollte man mehr nutzen. Die Regionen hätten aber wenig zu sagen, wenn die EU Gesetze beschließt.

Die Bundesratspräsidentin fordert, dass die EU die Beurteilungen der Regionen mehr beachtet. Eder-Gitschthaler hat gesagt, dass diese Beurteilungen direkt die Meinung der Bürger:innen zeigen.

Die Brüsseler Erklärung fordert eine Stärkung der Regionalparlamente

In der Erklärung geht es um das Thema "Stärkere Rolle der Regionalparlamente in der Europäischen Union". Die Landtage von Salzburg und Baden-Württemberg haben das angeregt. Es gibt immer mehr Bedrohungen für die Europäischen Union. Die Erklärung will die Bedeutung der Regionalparlamente für die Friedenspläne der EU zeigen.

In der "Brüsseler Erklärung" stehen genaue Forderungen. Diese Forderungen sollen die Regionalparlamente in der Europäischen Union stärken. Eine Forderung ist mehr Geld für die Regionalpolitik. Alle Regionen sollen bis nach 2027 mitmachen. Außerdem sollen die Regionen ihre eigenen Entwürfe von Gesetzen vorlegen können. Die Regionalparlamente sollen mehr Zeit bekommen, wenn sie neue Vorschläge für Gesetze prüfen. Außerdem soll der Europäische Ausschuss der Regionen stärker werden.

Begriffe einfach erklärt

Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt: 

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