Die FPÖ hat einen Antrag auf einen Corona-Untersuchungsausschuss gestellt. Alle Maßnahmen, die die Regierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gesetzt hat, sollen untersucht werden.
Dazu gehören zum Beispiel:
- die Ausarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen,
- die Beschaffung von Impfstoffen und Medikamenten,
- die Einrichtung von Krisenstäben,
- die Durchführung von Informationskampagnen,
- die Verhängung von Corona-Strafen und
- die Auszahlung von Förderungen.
Die FPÖ vermutet: Es hat politische Absprachen gegeben, die den Grundrechten und Freiheitsrechten, der Gesundheit und dem Budget geschadet haben.