Ein Patent ist ein Schutzrecht für eine Erfindung. Wer etwas Neues erfindet, kann dafür ein Patent beantragen und diese Erfindung rechtlich schützen lassen.
Der Forschungsausschuss des Nationalrats hat jetzt einer Novelle zum Patentgesetz und begleitenden Gesetzesänderungen zugestimmt. Neben den Koalitionsparteien stimmten auch SPÖ und NEOS für den Gesetzentwurf, der von Technologieministerin Leonore Gewessler vorgelegt wurde. Schon jetzt gibt es ein Patentverbot für gewöhnliche Züchtungen von Pflanzen und Tieren. Das wird nun durch genauere gesetzliche Bestimmungen bekräftigt.
Außerdem muss das österreichische Patentrecht im Hinblick auf die Einführung eines europäischen Einheitspatents angepasst werden. Weitere Maßnahmen betreffen die Beschleunigung von patentamtlichen Verfahren und Anpassungen des Markenschutz-Gesetzes an neue EU-Vorgaben.