Genschere, Tierschutz und Co: Neue Pläne der EU

Im Juni sind die EU-Wahlen. Das heißt, die Bevölkerung wählt die Abgeordneten zum Europäischen Parlament. Die Abgeordneten arbeiten zusammen mit den Minister:innen der EU-Länder. Sie entscheiden gemeinsam über Richtlinien und Entwürfe zu Verordnungen der Europäischen Kommission. Diese Richtlinien und Entwürfe betreffen alle EU-Länder.

Die zuständigen Minister:innen müssen zu Beginn jedes Jahres Berichte schreiben. In den Berichten steht, worüber die EU gerade verhandelt, wie weit die Verhandlungen sind und was Österreich zu den Vorschlägen sagt. Die Regierung muss die Berichte jedes Jahr an das Parlament schicken. Auch heuer sind Ende Jänner wieder 13 Berichte beim Parlament angekommen.

Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch berichtet zum Beispiel über Vorschläge der EU-Kommission zum Thema Medikamente. Die Vorschläge sollen verhindern, dass es zu wenig Medikamente gibt.

Außerdem soll es weniger strenge Regeln für den Anbau von Pflanzen geben, die man mit neuen gentechnischen Verfahren züchtet. Zum Beispiel mit der sogenannten "Genschere". Diese Verfahren heißt auch CRISPR/Cas. Dabei wird das Erbgut an einer bestimmten Stelle durchgeschnitten und verändert. Es geht auch um Lebensmittel und Futtermittel, die man aus diesen Pflanzen macht. Österreich ist sehr kritisch gegenüber der Lockerung der Regeln eingestellt.

Am Arbeitsplan der EU stehen außerdem diese Punkte:

• Ein Europäischer Behinderten-Ausweis
• Strengere Regeln für den Transport von Tieren
• Schutzmaßnahmen für Hunde und Katzen

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig hat berichtet, dass der "Strategische Dialog" zur Zukunft der Landwirtschaft Ende Jänner gestartet worden ist. Ursula von der Leyen, der Präsidentin der Europäischen Kommission, hat diese Gespräche angeregt.

Es gibt auch Verhandlungen über Lebensmittelverpackungen. Es geht um einheitliche und verpflichtende Angaben zu den Nährwerten auf der Vorderseite von Lebensmittel-Verpackungen. Diese Gespräche kommen aber nicht voran.

Im Bericht von Justiz-Ministerin Alma Zadić geht es auch um das "EU-Lieferkettengesetz". Dabei geht es um die Einhaltung der Menschenrechte bei Produktion, Transport und Verkauf von Produkten. Es ist noch immer unsicher, ob es dazu eine Einigung aller EU-Länder geben wird.

Dafür sind die Gespräche über ein Recht auf Reparatur bestimmter Waren schon sehr weit. Auch die Beratungen über eine Änderung der sogenannten "Frühstücksrichtlinien" sind weit fortgeschritten. Dabei geht es zum Beispiel darum, dass auf Honig eine bessere Kennzeichnung der Herkunft steht.

Auch ein Entwurf zum Schutz gegen sogenannte "SLAPP"-Klagen ist fast fertig. Mit solchen Klagen wollen Unternehmen Journalist:innen oder Organisationen einschüchtern, die sie kritisieren.

Es gibt noch viele andere Themen, die bald abgeschlossen werden. Im Bereich Bildung gibt es unter anderem Gespräche darüber, dass Lernaufenthalte im Ausland automatisch anerkannt werden. Im Kultur-Bereich geht es um bessere Arbeitsbedingungen im Kulturbetrieb und die Frage der kulturellen Teilhabe. Kulturelle Teilhabe ist der Zugang zu Kultur für alle Menschen.