Gesetzes-Paket: Mehr Transparenz bei Führungs-Positionen im ORF

Die EU hat ein neues Europäisches Medienfreiheits-Gesetz beschlossen. Es soll die europäischen Medien stärken. Außerdem soll es dafür sorgen, dass es viele unterschiedliche Medien mit verschiedenen Ausrichtungen gibt.

Österreich will die EU-Verordnung mit einem großen Gesetzes-Paket umsetzen. Ein Teil davon sind die geplanten Änderungen des ORF-Gesetzes.

Die Regierung hat dazu erklärt: Unabhängige Medien sind wichtig. Sie helfen dabei, dass sich Menschen ihre eigene Meinung bilden können. Sie schützen die Demokratie.

Der Verfassungs-Ausschuss hat das Gesetzes-Paket besprochen. Die Regierungs-Parteien haben dafür gestimmt. Jetzt kann der Nationalrat darüber entscheiden.

Generaldirektor oder Generaldirektorin ist die höchste Position beim ORF. Die Person ist für 5 Jahre in dieser Position, dann wird die nächste Person bestimmt.

Bisher wurde die Position 6 Monate vor Ende der Amtszeit ausgeschrieben. In Zukunft sollen es 9 Monate sein.

Die nächste Amtszeit beginnt Anfang 2027. Hier gilt eine Übergangs-Regelung von 8 Monaten. Die Position muss also spätestens Anfang Mai 2026 ausgeschrieben sein.

Dann wird eine Nachfolge für Roland Weissmann gesucht. Er war bisher ORF-Generaldirektor. Aber er ist aufgrund von Vorwürfen zurückgetreten.

Durch die Änderungen im ORF-Gesetz gibt es auch genauere Vorgaben: einerseits dafür, welche fachlichen Voraussetzungen man für die Position braucht. Andererseits dafür, wie die Ausschreibung aussehen muss.

Das Gesetzes-Paket betrifft nicht nur das ORF-Gesetz. Auch in anderen Bereichen bringt es Änderungen:

• bei der Kontrolle, wenn sich Medien zusammenschließen
• im Medien-Transparenz-Gesetz

In Zukunft soll es auch eine zentrale Datenbank geben. Darin wird gespeichert, welche Personen wie viel Anteile von Medien besitzen. Die Medien-Behörde KommAustria soll die Datenbank führen.

Die Grünen finden das große gesetzes-Paket grundsätzlich gut. Sie kritisieren aber eine Sache: Für Regierungs-Werbung in Medien gibt es strenge Vorgaben. Diese sollen jetzt gelockert werden. Die Grünen befürchten, dass man die Vorgaben dadurch leichter umgehen kann.

Die FPÖ sieht das Europäische Medienfreiheits-Gesetz allgemein kritisch.

Der Verfassungs-Ausschuss hat auch einem weiterem Gesetz zugestimmt: dem "Politische-Werbung-Gesetz". Auch damit soll eine EU-Verordnung umgesetzt werden.

In Österreich überwachen diese EU-Vorgaben in Zukunft die Datenschutz-Behörde und die KommAustria.

Die EU-Verordnung gilt seit Herbst 2025 und gibt vor, wie politische Werbung gekennzeichnet sein muss. Die Verordnung soll mehr Transparenz bringen und verhindern, dass falsche Informationen verbreitet werden.

Außerdem darf man in Zukunft keine sensiblen Daten mehr für Werbung verwenden, zum Beispiel in den sozialen Medien. Zu den sensiblen Daten gehören unter anderem die Herkunft, die politische Meinung, die Religion oder die sexuelle Orientierung von Personen.

Der Verfassungs-Ausschuss hat auch über Regierungs-Berichte beraten. Es ging um aktuelle Pläne der EU und um den Nationalen Aktionsplan gegen Antisemitismus, also gegen Juden-Hass.