Der Grund ist, dass eine Kompetenzdeckungs-Klausel fehlt. Das bedeutet, das im Gesetz die Zuständigkeit nicht geregelt ist. Der Bundesrat hat allen anderen Beschlüssen aus dem Nationalrat vom 3., 4. und 5. Juli zugestimmt. Die FPÖ beschuldigte die ÖVP in einer Dringlichen Anfrage, dass sie das Bildungs-System in Österreich kaputt macht.
Das Erneuerbares-Gas-Gesetz soll für Unternehmen gelten, die Gas liefern. Das Gesetz schreibt diesen Unternehmen vor, dass eine bestimmte Menge der Gaslieferungen aus Biogas bestehen muss. Damit soll Österreich weniger abhängig von Erdgas aus Russland werden. Das Gesetz soll auch die Gas-Versorgung Österreichs sichern. Für dieses Gesetz ist eine Bestimmung in der österreichischen Verfassung notwendig. Aber im Nationalrat hat das Gesetz nicht die notwendige Mehrheit von zwei Dritteln bekommen. Deshalb hat der Nationalrat nur einen Teil des Gesetzes an den Bundesrat weitergeleitet. Auch dieser Teil hat nicht die Zustimmung des Bundesrats bekommen. Als Grund für den Einspruch nannten die ÖVP und die Grünen eben das Fehlen der Kompetenzdeckungs-Klausel.
In der Diskussion betonte Bundesrätin Bettina Lancaster von der SPÖ, dass die SPÖ die Ziele des Gesetzes eigentlich unterstützt. Aber der Weg sei falsch. Auch die FPÖ hat immer noch schwere Zweifel. Umweltministerin Leonore Gewessler hofft, dass man sich trotzdem einigen wird. Sie sagte, dass schon einige Ideen der SPÖ ins Gesetz aufgenommen wurden. Die Regierungsparteien sehen das Gesetz als wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Der verpflichtende Anteil von Biogas würde auch die Landwirtschaft in Österreich stärken. Vielleicht gibt es bis zu den Nationalrats-Wahlen im September keine Mehrheit für das Gesetz. Dann muss der neue Nationalrat über das Thema weiter verhandeln.
Ministerin Gewessler spricht vor dem Bundesrat.