Grüne fordern Notfall-Plan für Energie

Im Nationalrat haben die Grünen eine Dringliche Anfrage gestellt. Sie ging an Wirtschafts-Minister Wolfgang Hattmannsdorfer. Die Grünen haben die Energie-Politik der Regierung stark kritisiert und erklärt:

• Die Regierung reagiert nicht angemessen auf die Krise im Nahen Osten. Durch den Krieg dort ist die Versorgung mit Gas und Öl unsicher.
• Die IEA ist die internationale Energie-Agentur. Diese spricht von der größten Energie-Krise aller Zeiten. Sie hat einen Plan mit 10 Punkten vorgelegt. Damit soll vor allem die Nachfrage nach Diesel, Kerosin und Flüssig-Gas sinken. Die Regierung hat noch keine der IEA-Empfehlungen umgesetzt. Das hat Klub-Chefin Leonore Gewessler kritisiert.
• Der Wirtschafts-Minister muss klar sagen, wie sich Österreich auf eine Krise vorbereitet. Dazu gehört auch, erneuerbare Energie maximal auszubauen. Das ist etwa Energie aus Wind, Wasser und Sonne.

In der Dringlichen Anfrage wollten die Grünen wissen:

• Wie wird sich die Versorgungs-Sicherheit entwickeln? Wie sicher ist Österreich also mit Energie versorgt?
• Welche Maßnahmen plant die Regierung?
• Energie und Gas werden teurer. Wie will die Regierung Haushalte unterstützen, die wenig Geld haben?
• Wie will die Regierung fördern, dass Menschen auf E-Fahrzeuge und den öffentlichen Verkehr umsteigen?
• Viele Häuser nutzen Gas oder Öl zum Heizen. Sie verlieren außerdem viel Energie, weil sie schlecht gedämmt sind. Welche Maßnahmen gibt es, damit Heizungen getauscht und Häuser saniert werden?
• Wie sieht es mit einem Plan aus, um nicht mehr von fossiler Energie abhängig zu sein? Zu fossilen Energie-Quellen zählen Kohle, Öl und Gas. Die Grünen finden, dass so ein Plan schon lange nötig ist.

Die wichtigsten Fragen in der Diskussion waren: Wie kann Österreich weniger abhängig von Öl und Gas werden? Und wie kann Österreich langfristig sicher mit Energie versorgt sein?

Die Grünen finden, dass die Ziele der Regierung nicht ehrgeizig genug sind.

Die Regierungs-Parteien ÖVP, SPÖ und NEOS haben betont: Sie arbeiten laufend am Ausbau von erneuerbarer Energie. Sie planen zum Beispiel das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz. Damit soll der Ausbau noch schneller gehen.

Die FPÖ hat gesagt, dass es nicht zu strenge Vorgaben für den Ausbau geben darf. Sie meint, dass Österreich noch länger nicht auf Öl und Gas verzichten kann.