Die Grünen wollen den Grundsatz "Nur Ja heißt Ja" in das Sexual-Strafrecht aufnehmen. Der Grundsatz bedeutet: Sexuelle Handlungen sind nur dann okay, wenn das alle beteiligten Menschen eindeutig wollen. Man nennt das auch: einvernehmlich. Die Grünen haben dafür einen Dringlichen Antrag gestellt. Sie meinen: Die Politik muss sich weiterhin stark für Gewaltschutz einsetzen.
Es ist noch nicht sicher, ob der Nationalrat die Forderung annimmt. Die SPÖ und die NEOS unterstützen den Antrag. Aber sie müssen das Thema noch mit der ÖVP besprechen. Die ÖVP ist zu Gesprächen bereit. Aber die ÖVP hat auch Zweifel: Wird eine Gesetzes-Änderung wirklich zu mehr Verurteilungen bei Vergewaltigung führen? Die ÖVP-Abgeordnete Juliane Bogner-Strauß meint: "Beweis-Regeln" sind wichtiger. Dazu gehören zum Beispiel mehr Gewaltschutz-Ambulanzen. Der ÖVP-Abgeordnete Wolfgang Gerstl findet: Die Unschulds-Vermutung muss weiter gelten. Und es darf keine Beweislast-Umkehr geben. Das bedeutet: Jeder Mensch gilt bis zu einer gültigen Verurteilung als unschuldig. Und das Opfer muss die Vergewaltigung beweisen.
Die NEOS-Abgeordnete Sophie Marie Wotschke findet: Das ist ohnehin klar. Aber Gerichts-Prozesse sollen in Zukunft vor allem klären: War der Täter ganz sicher, dass das Opfer die sexuellen Handlungen wollte? Es geht nicht darum, ob das Opfer laut genug "nein" gesagt hat. Die SPÖ unterstützt den Antrag von den Grünen. Die SPÖ meint: Österreich soll die Gesetze bei diesem Thema an die Gesetze von anderen europäischen Ländern anpassen.
Die FPÖ findet eine Gesetzes-Änderung nicht notwendig. Der Grundsatz "Nein heißt Nein" gilt schon jetzt und genügt. Die FPÖ-Abgeordnete Rosa Ecker meint: Sexuelle Gewalt ist schon eine Straftat. Sie findet andere Dinge wichtiger: Zum Beispiel keine Milde bei den Strafen und ein Ende für das Aufenthalts-Recht bei Straftätern aus dem Ausland.
Grünen-Klubchefin Leonore Gewessler setzt sich für weiterhin starke Gewaltschutz-Politik ein.