Der Nationalrat hat über das Thema Waffenrecht gesprochen. Denn die Grünen haben einen Dringlichen Antrag dazu gestellt. So einen Antrag muss der Nationalrat noch am gleichen Tag besprechen.
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10.07.2025, 18:41
Grüne fordern: Waffenrecht muss sich komplett verändern
Was steht im Antrag der Grünen?
Die Grünen fordern eine große Veränderung des Waffenrechts.
- Bisher war es so: Es war die Ausnahme, dass jemand ein Waffenverbot bekommen hat, also keine Waffe besitzen durfte. Jetzt soll es umgekehrt sein: Privatpersonen sollen Waffen nur ausnahmsweise besitzen, wenn es gute Gründe dafür gibt.
- Damit möchten die Grünen eine Gesellschaft ohne Waffen erreichen.
- Es soll strengere psychologische Prüfungen geben, wenn jemand eine Waffe kaufen will.
- Die Regeln sollen auch für Waffen der Kategorie C gelten. Das sind Gewehre, die man nach jedem Schuss nachladen muss.
- Die Behörden sollen besser zusammenarbeiten, um Gewalt zu verhindern.
Die Regierung hat angekündigt, dass sie im Herbst das Waffengesetz ändern will. (im Bild zu sehen: Leonore Gewessler)
Warum gibt es den Antrag?
Die Regierung will im Herbst eine Änderung für das Waffengesetz beschließen. Die Grünen kritisieren den Plan der Regierung und haben deshalb den Antrag gestellt.
Leonore Gewessler war daran beteiligt. Sie hat im Nationalrat gesagt:
- Die Regierung plant zu wenig Änderungen. Es sind nur sehr kleine Verbesserungen im Waffenrecht.
- Wenn man Waffen der Kategorie C kaufen will, muss man ein bestimmtes Alter haben. Das will die Regierung zum Beispiel nicht erhöhen.
- Bei der Überwachung von Nachrichtendiensten hat die Regierung große Änderungen beschlossen. Beim Waffengesetz ist sie im Vergleich dazu sehr vorsichtig.
Was sagt die Regierung dazu?
Innenminister Gerhard Karner von der ÖVP hat zum Antrag der Grünen gesagt: Er versteht die Forderung, dass sich das Waffenrecht verändern soll. Aber die Regierung arbeitet schon daran.
In Graz hat es im Juni einen Amoklauf gegeben. Ein 21-Jähriger ist in eine Schule gegangen und hat wahllos Menschen erschossen. Direkt danach hat die Regierung schon Maßnahmen umgesetzt, zum Beispiel:
- Es gibt eine strengere psychologische Prüfung, wenn jemand eine Waffe kauft.
- Es gibt eine längere "Abkühlungsphase". Wenn man eine Waffe kaufen will, muss man einen Antrag stellen. Dann dauert es einige Zeit, bis man die Waffe wirklich bekommt. Das ist die Abkühlungsphase. Sie soll verhindern, dass man zu unüberlegt und schnell handelt.
- Waffenbesitz-Karten gelten nur eine bestimmte Zeit lang. Die Karte ist die Erlaubnis, dass man eine Waffe besitzen darf.
Gerhard Karner hat auch erklärt: Die Regierung arbeitet an einer großen Änderung. Aber das braucht Zeit, denn man muss rechtlich genau arbeiten.
Innenminister Gerhard Karner versteht die Forderung, dass sich das Waffenrecht verändern soll. Aber die Regierung arbeitet schon daran.
Wie denken die anderen Parteien?
Die anderen Parteien haben den Antrag der Grünen abgelehnt.
- ÖVP, SPÖ und NEOS haben gesagt: Wir arbeiten schon daran, dass es schnell eine Änderung des Waffenrechts gibt. Sie soll im September beschlossen werden. Deshalb gibt es für den Innenausschuss keine Pause.
- Die FPÖ ist gegen ein allgemeines Waffenverbot. Sie sagt: Das ist ungerecht für die Menschen, die sich an die Regeln halten. Sie werden dadurch eingeschränkt und bestraft.
Worüber hat der Nationalrat noch gesprochen?
Seit heuer gibt es in Österreich Pfand auf Einweg-Flaschen und Einweg-Dosen. Das Ziel ist, dass der Müll richtig gesammelt und verwertet wird.
Dazu hat es in der Nationalrats-Sitzung eine kurze Debatte gegeben. Die FPÖ hat dazu eine Anfrage an Norbert Totschnig gestellt. Er ist von der ÖVP und Umweltminister.
Der Nationalrat hat über die Vor- und Nachteile des Pfand-Systems gesprochen:
- Die FPÖ meint: Das System ist eine Belastung für die Menschen und für die Geschäfte.
- ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne finden: Das Pfand-System funktioniert gut. Der Müll wird besser gesammelt und recycelt. Das ist gut für die Natur.
Die Parteien haben auch daran erinnert, dass die FPÖ früher selbst ein Pfand-System gefordert hat. - Innenminister Gerhard Karner hat den Umweltminister vertreten. Er hat gesagt: Die Bevölkerung findet das Pfand-System gut und macht gut mit.
Begriffe einfach erklärt
Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt: