Grüne stimmen im Plenum der Spritpreis-Bremse zu

Schon zu Beginn der Sitzung des Nationalrats am Mittwoch war die aktuelle Energiekrise aufgrund des Iran-Kriegs das zentrale Thema. In einer Aktuellen Stunde diskutierten die Abgeordneten die gestiegenen Preise für fossile Energie. Die Grünen hatten dieses Thema gewählt.

"Wir werden sicher nicht als Ausrede dafür herhalten, wenn es der Regierung nicht gelingt, die Spritpreise zu senken", sagte Grünen-Klubchefin Leonore Gewessler. Die Grünen befürchten aber nach wie vor, dass Unternehmen die geplanten Entlastungen umgehen könnten. Keine Zustimmung der Grünen gab es für die Senkung der Mineralölsteuer. Diese wurden mit einer einfachen Mehrheit von ÖVP, SPÖ und NEOS beschlossen.

Viel Kritik an den Plänen der Regierung kam von der FPÖ. Abgeordnete Barbara Kolm warnte davor: Die Spritpreis-Bremse wird zu einer Verknappung des Angebots führen. Dadurch kann die Inflation weiter steigen. Kolm sprach sich für eine Senkung der Steuern und die Abschaffung der CO₂-Bepreisung aus.

Die übrigen Gesetze im Rahmen der Spritpreis-Bremse wurden mit einer einfachen Mehrheit von ÖVP, SPÖ und NEOS beschlossen.

Auf der Tagesordnung stand auch eine Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung. E-Mopeds sollen ab Oktober nicht mehr auf Radwegen fahren dürfen. Sie müssen dann die Fahrbahn benutzen.

Auch die Regeln für das Fahren mit E-Scootern wurden verschärft. Alle Personen unter 16 Jahre müssen ab 1. Mai einen Helm tragen. Man darf keine Gegenstände oder weitere Personen mit E-Scootern mitnehmen. E-Scooter brauchen auch Klingeln und Blinklichter. Die Beschlüsse fielen mit breiter Mehrheit.

Es wird auch härtere Strafen für das Schummeln bei der Führerschein-Prüfung geben. Wer erwischt wird, muss künftig 18 statt neun Monate warten, bis sie oder er wieder zur Prüfung antreten darf.

Das Engagement der Zivilgesellschaft im digitalen Bereich und in den Medien soll gestärkt werden. Dazu sollen Melde- und Beratungseinrichtungen stärker unterstützt werden. Die Strategie wurde im Nationalrat einstimmig angenommen.

Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen wurde ein Gesetz zum "mittleren Management" an Pflichtschulen beschlossen. Bildungsminister Christoph Wiederkehr sieht dadurch vor allem eine Entlastung für Schuldirektorinnen und -direktoren und das Lehrpersonal. Diese können sich nun auf die Weiterentwicklung der Lehrmethoden konzentrieren. Sigrid Maurer von den Grünen nannte die Gesetzes-Initiative "überschaubar". Die Freiheitlichen lehnten den Vorstoß vollkommen ab.

Die Abgeordneten debattierten auch über Änderungen im Medien-Gesetz. Dadurch soll eine EU-Richtlinie umgesetzt werden, mit der die Pflichten zur Kennzeichnung für politische Werbung EU-weit vereinheitlicht werden. Auch die Regeln für Regierungsinserate sollen gelockert werden. Das Gesetz wurde mehrheitlich angenommen.

Die FPÖ stellte den Antrag, Ex-Umweltministerin Leonore Gewessler wegen ihres Stopps des Lobau-Tunnels anzuklagen. Der Antrag fand keine Mehrheit. Abgelehnt wurde auch eine Gesetzesinitiative der Freiheitlichen zur Abschaffung der Bundesstelle für Sektenfragen.

Die Grünen brachten eine Forderung zur Dienstrechts-Novelle 2025 ein: Das damit eingeführte Zulagensystem für Personalvertreterinnen und Personalvertreter im öffentlichen Dienst soll wieder abgeschafft werden. Es soll durch "faire" Regelungen ersetzt werden. Auch das wurde vom Nationalrat mehrheitlich abgelehnt. Nun könnte diese Frage vor dem Verfassungsgerichtshof landen. Grünen-Abgeordnete Sigrid Maurer kündigte an, eine Anrufung des Höchstgerichts zu prüfen. Auch die FPÖ sprach sich für einen solchen Schritt aus.

Elke Hanel-Torsch hat ihr Mandat zurückgelegt. Deshalb wurde zu Beginn der Sitzung Christoph Matznetter (SPÖ) angelobt.