News in einfacher Sprache 03.12.2024, 17:59

Hauptausschuss genehmigt Einsätze im Ausland

Österreich schickt regelmäßig Menschen zu Einsätzen ins Ausland

Das gilt für Mitglieder des Bundesheers, der Polizei, des Verteidigungsministeriums, des Innenministeriums und des Justizministeriums. Sie unterstützen in vielen Regionen der Welt die Einsätze von internationalen Organisationen, zum Beispiel:

der Vereinten Nationen (UNO oder United Nations)
der Europäischen Union (EU)
der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO)

Im kommenden Jahr werden einige Einsätze fortgesetzt: im Libanon, in der Ukraine, am Westbalkan und im Süd-Kaukasus. Außerdem sind neue Auslands-Einsätze geplant: in Jordanien, Kirgisistan und am Golf von Guinea. Der Hauptausschuss hat diese Einsätze genehmigt.

Ein weiteres Thema waren die neuen Mitglieder im EU-Ausschuss der Regionen. Das ist eine Einrichtung der EU, die die Regionen und Gemeinden vertritt. Sie hat Mitglieder aus allen EU-Ländern und berät die EU.

Außenminister Alexander Schallenberg hat im Ausschuss gesagt, dass es derzeit viele schwierige Situationen in der Welt gibt. Deshalb braucht es mehr Einsätze im Ausland und nicht weniger. Man muss sich gleich mit den Problemen beschäftigen und nicht erst, wenn Österreich direkt betroffen ist. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hat betont: Österreich leistet mit den Auslands-Einsätzen einen wichtigen Beitrag dazu, die Krisen in der Welt zu lösen.

Klaudia Tanner hat dem Ausschuss auch über Übungen und Ausbildungen des Bundesheers berichtet. Sie hat erklärt, welche es heuer gab und welche nächstes Jahr geplant sind. 2025 soll es 33 Übungen und Ausbildungen im Ausland geben. Dazu werden zwischen 3 und 350 Mitglieder des Bundesheers geschickt.

Neue Mitglieder für den EU-Ausschuss der Regionen

Am 26. Jänner 2025 beginnt die neue Amtszeit im EU-Ausschuss der Regionen. Sie dauert 5 Jahre. Die Regierung hat den Hauptausschuss darüber informiert, welche Personen Österreich vertreten sollen.

Es gibt 1 Mitglied für jedes Bundesland, das sind:

Burgenland: Landeshauptmann Hans Peter Doskozil
Kärnten: Landeshauptmann Peter Kaiser
Niederösterreich: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner
Oberösterreich: Landesrat Markus Achleitner
Salzburg: Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll
Steiermark: Landesrat Werner Amon
Tirol: Landeshauptmann Anton Mattle
Vorarlberg: Landeshauptmann Markus Wallner
Wien: Landeshauptmann Michael Ludwig

Dazu kommen 2 Mitglieder, die den Städtebund vertreten:

Bürgermeister von St. Pölten: Matthias Stadler
Bürgermeister von Eisenstadt: Thomas Steiner

Außerdem gibt es 1 Mitglied, das den Gemeindebund vertritt. Das ist die Gemeinderätin Carmen Kiefer aus Kuchl in Salzburg.

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