News in einfacher Sprache 16.03.2023, 16:31

Höhere Strafe für das Telefonieren mit dem Handy am Steuer

ÖVP, Grüne und NEOS stimmten im Verkehrsausschuss für die 41. Novelle des Kraftfahrgesetzes, kurz KFG. Sie bringt auch bei der Fahrlehrer:innen-Ausbildung und in vielen weiteren Bereichen Neuerungen.

Personen, die gegen das Handyverbot am Steuer verstoßen, werden künftig eine deutlich höhere Strafe zahlen müssen. Das betrifft nicht nur Autofahrer:innen, sondern auch andere Verkehrsteilnehmer:innen, zum Beispiel Radfahrer:innen. Das Gleiche gilt, wenn man die Gurten- und Sturzhelmpflicht missachtet. Die entsprechende Novelle zum Kraftfahrgesetz hat schon den Verkehrsausschuss passiert. Sie könnte somit noch im März vom Nationalrat beschlossen werden. 

Neben den Koalitionsparteien stimmten auch die NEOS für das umfangreiche Paket. Es bringt auch in vielen anderen Bereichen Neuerungen: zum Beispiel bei der Ausbildung von Fahrlehrer:innen oder bei der Genehmigung von Überstellungsfahrten. Auch bei den Befugnissen von Organen der Asfinag gibt es Änderungen. Die Asfinag ist Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft. Kritik kommt von FPÖ und SPÖ, sie sehen die vorgesehene Anhebung der Strafen kritisch.

Strafen werden verdoppelt

Konkret bringt die 41. KFG-Novelle diese Änderungen: Die Organstrafe für Verstöße gegen das Handyverbot wird von 50 € auf 100 € verdoppelt. Wer die Gurten- oder Sturzhelmpflicht missachtet, muss in Zukunft 50 € statt bisher 35 € Strafe bezahlen. Die Maßnahmen sollen zu mehr Verkehrssicherheit beitragen, sagte die zuständige Ministerin Leonore Gewessler.

Österreich ist Bahnland Nummer 1 in der EU

Die Mitglieder des Verkehrsausschusses diskutierten auch über den Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht 2020. Ministerin Gewessler sagte: Die Bestellungen von Verkehrsdienstleistungen des Bundes bei Schienenverkehrsunternehmen tragen wesentlich dazu bei, dass Österreich das Bahnland Nummer 1 der EU ist. 
Das Verkehrsministerium führt Forschungsprojekte zur Dekarbonisierung des Verkehrs durch: Wie können die Kohlendioxid-Emissionen durch den Einsatz kohlenstoffarmer Energiequellen verringert werden? Die Mittel für diese Projekte kommen aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds. Das Ministerium gibt regelmäßig bekannt, welche Zahlungen bereits daraus geleistet wurden. 
Ein weiteres Thema im Ausschuss war die Sanierung der Luegbrücke auf der Brenner Autobahn.