Justizausschuss einstimmig für Eheverbot unter 18

Die Regierung will Kinder- und Zwangsehen in Österreich bekämpfen. Deshalb sollen Ehen unter 18 Jahren in Zukunft rechtlich nicht mehr möglich sein. Außerdem sollen Ehen und eingetragene Partnerschaften für Verwandte bis zum vierten Grad der Seitenlinie verboten werden. Das sind zum Beispiel Ehen zwischen Cousin und Cousine und Neffe oder Nichte mit Onkel oder Tante. Der Justizausschuss hat heute einstimmig für eine Regierungsvorlage zu diesem Thema gestimmt.

Die Regierung will das Strafgesetzbuch ändern, um Menschen besser vor sexueller Belästigung zu schützen. In Zukunft soll es strafbar sein, wenn jemand ungefragt Bilder von menschlichen Geschlechtsteilen verschickt. Zum Beispiel sogenannte "Dick Pics". Das Verbot steht im Regierungsprogramm. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne haben dafür gestimmt, dass das Gesetz weiterbearbeitet wird. Die FPÖ hat zwar Verständnis, glaubt aber nicht, dass das Strafrecht das richtige Mittel dafür ist.

Der Justizausschuss hat noch einer geplanten Gesetzesänderung zugestimmt. Auch dabei stimmten die ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne dafür. Mit dieser Änderung sollen es die Behörden leichter haben, wenn sie Informationen über Verurteilungen von Personen aus Nicht-EU-Staaten haben wollen.