News in einfacher Sprache 23.10.2024, 12:47

Konstituierende Sitzungen im Laufe der Zeit

Die erste Sitzung des Nationalrats

  • Diese heißt konstituierende Sitzung.
  • In der konstituierenden Sitzung wählt der Nationalrat das Präsidium.

Die erste Nationalrats-Wahl nach dem Zweiten Weltkrieg in der sogenannten Zweiten Republik war am 25. November 1945. Danach hat es noch 23 weitere Nationalrats-Wahlen gegeben.

Der Ablauf der Sitzung

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eröffnet am 24. Oktober um 12:30 Uhr die konstituierende Sitzung in der 28. Gesetzgebungsperiode. Es ist seine letzte Sitzung, er wird nicht mehr im neuen Nationalrat sein. So eine Situation hat es das letzte Mal im Jahr 2006 gegeben. Damals ist Nationalrats-Präsident Andreas Khol nicht mehr bei den Wahlen angetreten.

In Paragraf 5 der Geschäftsordnung des Nationalrats steht: Nach der Angelobung wählt der Nationalrat aus seiner Mitte den Präsidenten, den Zweiten und den Dritten Präsidenten.

So wird jemand Nationalrats-Präsident oder Nationalrats-Präsidentin:

  • Grundsätzlich kann jede:r der 183 Abgeordneten ins Präsidium kommen.
  • Im Parlament ist es aber üblich, dass die 3 Nationalrats-Präsident:innen aus den 3 Parteien mit den meisten Stimmen kommen.
  • Für die Wahl ist eine einfache Mehrheit notwendig.
  • Das sind 50 Prozent der gültigen Stimmen plus 1 Stimme.
  • Die Nationalrats-Präsident:innen können dann nicht mehr abgewählt werden.
  • Wolfgang Sobotka übergibt das Amt nach der Wahl dem neuen Präsidenten oder der neuen Präsident:in.

Begriffe einfach erklärt

Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt: 

Begriffe einfach erklärt

Ein Blick in die Geschichte

Bis jetzt kam der oder die Nationalrats-Präsident:in immer von der Partei mit den meisten Abgeordneten.

Seit dem Jahr 1920 hat es 19 verschiedene Nationalrats-Präsident:innen gegeben. Sie waren alle von der ÖVP oder der SPÖ oder ihren Vorgängerparteien. 3 davon waren Frauen.

Bis ins Jahr 1983 hat die drittstärkste Partei keinen der 3 Präsident:innen-Posten bekommen. Der Wahlsieger hat in dieser Zeit den Präsidenten und den Dritten Nationalrats-Präsidenten gestellt. Der Zweite Nationalrats-Präsident ist aus der zweitstärksten Partei gekommen. Wahlsieger waren immer ÖVP oder SPÖ.

Gerulf Stix

Nach der Wahl 1983 war zum ersten Mal ein Mitglied einer anderen Partei im Präsidium. Der Freiheitliche Abgeordnete Gerulf Stix ist Dritter Nationalratspräsident geworden. Er war von 1983 bis 1990 im Präsidium.

Link sitzt Roland Minkowitsch von der ÖVP. In der Mitte sitzt Anton Benya von der SPÖ. Rechts sitzt Gerulf Stix von der FPÖ.

Heinz Fischer und Thomas Prinzhorn

Es ist sehr selten, dass der oder die Nationalrats-Präsident:in nicht von einer Partei kommt, die in der Regierung ist. Es ist aber schon einmal vorgekommen: Von 1999 bis 2002 war Heinz Fischer von der SPÖ unter einer ÖVP‑FPÖ‑Regierung Nationalrats‑Präsident. Das hat dem üblichen Vorgehen entsprochen, weil die SPÖ damals bei der Wahl die meisten Stimmen bekommen hat.

In dieser Zeit ist der Zweite Präsident zum bisher einzigen Mal von der FPÖ gekommen. Das war Thomas Prinzhorn. ÖVP und FPÖ haben bei dieser Wahl zwar beide 26,91 Prozent der Stimmen und 52 Mandate bekommen. Aber die FPÖ hat ein paar 100 Stimmen mehr gehabt und war auf Platz 2.

Eva Glawischnig-Piesczek

Knapp ist auch die Wahl 2006 gewesen. Die Grünen sind um 0,01 Prozent vor der FPÖ gelandet. Beide Parteien haben 21 Mandate gehabt. Dritte Nationalrats‑Präsidentin ist die Grüne Abgeordnete Eva Glawischnig-Piesczek geworden.

Michael Spindelegger von der ÖVP und Eva Glawischnig-Piesczek von den Grünen.

Heide Schmidt und Marga Hubinek

Die Dritte Nationalrats-Präsidentin der 18. Gesetzgebungsperiode war Heide Schmidt. Das war eine Besonderheit: Sie ist 1993 aus der FPÖ ausgetreten und hat mit dem Liberalen Forum eine eigene Partei gegründet. Sie ist auch nach diesem Wechsel Dritte Nationalrats‑Präsidentin geblieben. Deshalb hat es in dieser Zeit Nationalrats-Präsident:innen von insgesamt 4 Parteien gegeben.

Die erste Frau im Präsidium des Nationalrats war Marga Hubinek von der ÖVP. Sie war seit 1970 Abgeordnete. Von 19. Februar 1986 bis 5. November 1990 war sie die Zweite Nationalrats‑Präsidentin.

Zweite Nationalrats-Präsidentin Marga Hubinek von der ÖVP, Nationalrats-Präsident Leopold Gratz von der SPÖ und Dritter Nationalrats-Präsident Gerulf Stix von der FPÖ.