Kopftuch-Verbot für Schülerinnen unter 14 Jahren

Der Nationalrat hat mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS ein Kopftuch-Verbot in Schulen für Schülerinnen unter 14 Jahren beschlossen. Sigrid Maurer von den Grünen meinte: Österreich muss handeln, aber das Gesetz passt nicht zur Verfassung. Die Grünen haben daher gegen das Gesetz gestimmt. Die FPÖ wollte noch strengere Regeln. Die FPÖ wollte das Kopftuch auch für Lehrerinnen verbieten. Aber dieser Antrag hat keine Mehrheit bekommen.

Der Nationalrat hat auch Änderungen im Schul-Recht beschlossen: In Zukunft gibt es bei einer Suspendierung eine Betreuung für die Schülerinnen und Schüler. Suspendierung bedeutet: Eine Schule schließt Schülerinnen oder Schüler vom Unterricht aus, wenn sie gegen Verhaltens-Regeln verstoßen. Wenn Schülerinnen oder Schüler die Schule abbrechen, müssen sie in Zukunft ein Gespräch über ihre weitere Ausbildung führen. Wer ohne Grund nicht in die Schule kommt, muss Strafe zahlen. Die Strafen betragen in Zukunft zwischen 150 und 800 Euro. Bis jetzt haben die Strafen zwischen 110 und 440 Euro betragen.

Und das neue Strom-Gesetz hat die notwendige Mehrheit von 122 Stimmen bekommen, weil die Grünen für das Gesetz gestimmt haben.

Österreich wollte ab Jänner 2026 einen elektronischen Eltern-Kind-Pass statt dem gelben Pass aus Papier einführen. Der elektronische Pass kommt aber erst ab Oktober 2026. Die Abgeordneten haben über die Verspätung diskutiert. Der Pass kommt später, weil das Projekt viele verschiedene Bereiche und Dinge betrifft. Die Regierungs-Parteien ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne waren für die Termin-Verschiebung.

Der Nationalrat hat noch weitere Gesetze im Bereich Gesundheit beschlossen: Zum Beispiel darf das System ELGA Gesundheits-Daten nun 30 Jahre speichern. Bis jetzt waren es 10 Jahre. Es gibt auch neue Regeln für Medikamenten-Preise.

Der Nationalrat hat einstimmig beschlossen: Es gibt eine Grenze für Gerichts-Gebühren und Anwalts-Kosten bei Besitzstörungs-Klagen. Denn einige Besitzer von Privat-Parkplätzen haben immer wieder Geld von anderen Autofahrerinnen und Autofahrer eingeklagt. Auch wenn die Autos nur ganz kurz dort gestanden sind oder umgedreht haben. Die sogenannte "Parkplatz-Abzocke" zahlt sich jetzt nicht mehr aus. Der OGH kann jetzt auch in diesen Fällen entscheiden. OGH ist die Abkürzung für Oberster Gerichtshof. Die Entscheidungen sind dann ein Vorbild für weitere Klagen. Die neuen Regeln gelten für 5 Jahre. Justiz-Ministerin Anna Sporrer sagt: Der Missbrauch von Besitzstörungs-Klagen ist nun zu Ende.

Die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ im Justiz-Ausschuss betonen: Kurze Handlungen sind keine Besitzstörung, wenn sie niemanden behindern. Dazu zählen zum Beispiel das kurze Anhalten, Befahren oder Umdrehen mit einem Fahrzeug.

Alma Zadić von den Grünen hat für das Gesetz gestimmt. Sie findet aber die Entscheidungs-Möglichkeit für den OGH nicht gut, denn das ist eigentlich eine Aufforderung zu einer bestimmten Entscheidung. Klaus Fürlinger von der ÖVP sieht das anders: Ein Urteil vom OGH und die Frist von 5 Jahren sind eine gute Maßnahme gegen Missbrauch.

Markus Tschank von der FPÖ findet: Das neue Gesetz löst nicht alle Probleme. Man soll weiterhin gut aufpassen. Herr Tschank kann sich als strengere Maßnahme ein Verbot von Schikane vorstellen.

Der Nationalrat hat schon vor dem Sommer beschlossen: Arbeitslose bekommen weniger Möglichkeiten für einen zusätzlichen Verdienst. Ab 2026 dürfen nur Langzeit-Arbeitslose und Menschen mit Behinderungen zum Arbeitslosen-Geld geringfügig dazuverdienen. Jetzt gilt das auch für Menschen in längeren Ausbildungen vom AMS. Dazu zählen zum Beispiel Personen in einer Pflege-Ausbildung. Der Nationalrat hat die Änderung einstimmig beschlossen.

Die Grünen haben gefordert: Die Ausnahmen sollen auch für Menschen im Bereich Kunst und Kultur und für Allein-Erziehende gelten. Aber dieser Antrag hat keine Mehrheit bekommen.

Der Nationalrat hat auch einen Unterstützungs-Fonds für Beschäftigte im Tourismus beschlossen. Der Fonds bekommt 6,5 Millionen Euro. Das Geld ist vor allem für Ausbildung und Weiterbildung im Tourismus. Auch Sonder-Unterstützungen sind möglich, zum Beispiel nach Arbeits-Unfällen oder wenn man den Arbeitsplatz verliert. Die Regierungs-Parteien ÖVP, SPÖ und NEOS und die Grünen haben für den Fonds gestimmt.

Die Nationalrats-Sitzung hat mit einer Frage-Stunde mit Minister Peter Hanke begonnen. Peter Hanke ist Minister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur. Die Abgeordneten haben Fragen zu Infrastruktur-Projekten gestellt, zum Beispiel zum Bau und Ausbau von Bahn und Schnellstraßen. Weitere Themen waren die Forschungs-Förderung und das Klimaticket.