News in einfacher Sprache 15.12.2023, 23:54

Letzte Sitzungswoche im Jahr 2023

Änderung des Verbots-Gesetzes

In der letzten Sitzung des Nationalrats im Jahr 2023 stimmten die Abgeordneten für eine Änderung des Verbots-Gesetzes. Das Verbots-Gesetz wird damit umfassend überarbeitet. Es gibt auch höhere Strafen für das Tragen und Verbreiten von Symbolen, die in Österreich verboten sind. Dazu gehören zum Beispiel:

Symbole des Nationalsozialismus wie das Hakenkreuz
Symbole der Hamas: Die Hamas ist eine Terrororganisation von radikalen islamistischen Extremisten aus Palästina.
Symbole der Grauen Wölfe: Die Grauen Wölfe sind eine rechtsextreme Bewegung aus der Türkei.
Symbole der Identitären: Die Identitären sind eine rechtsextreme Gruppierung.
Symbole der PKK: Die PKK ist eine kurdische Organisation, die mit aggressiven und gewalttätigen Mitteln für ihre Überzeugungen kämpft.

Auf Basis eines Abänderungsantrags der Regierungsparteien hat der Nationalrat auch beschlossen, dass die "gehässige" tätliche Herabwürdigung einer Fahne oder eines Hoheitszeichens bestraft werden soll. Herabwürdigung ist eine respektlose Behandlung und Abwertung.

Untersuchungs-Ausschüsse starten

Es gab auch den formalen Startschuss für die Aufnahme von zwei Untersuchungs-Ausschüssen, kurz U-Ausschüssen.

Den COFAG-U-Ausschuss haben SPÖ und FPÖ verlangt. Die COFAG ist die COVID-19-Finanzierungsagentur. Sie wurde zur Unterstützung von Unternehmen gegründet, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind.

Den U-Ausschuss zum Thema Machtmissbrauch durch SPÖ und FPÖ hat die ÖVP verlangt.

WKStA darf gegen Nationalratspräsident Sobotka ermitteln

Der Nationalrat gab auch grünes Licht für Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) gegen Nationalrats-Präsident Wolfgang Sobotka.

Es geht dabei um den Verdacht einer Tatbeteiligung und einer Anstiftung zum Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit einer Steuerprüfung bei der Erwin-Pröll-Stiftung in Niederösterreich.

Maßnahmen gegen die Inflation und hohe Energiepreise

ÖVP und Grüne haben im Nationalrat den Mietpreis-Deckel mit einfacher Mehrheit beschlossen. Mit dem Mietpreis-Deckel wird die Erhöhung von Kategoriemieten, Richtwertmieten und Mieten von gemeinnützigen Wohnungen begrenzt. Die Begrenzung gilt nicht für freie Mietverträge.

Die Kategoriemieten, die im Mietrechts-Gesetz geregelt sind, werden 2024 nicht erhöht.

Die Strompreis-Bremse wurde auch verlängert.

Außerdem werden die Erneuerbaren-Förderpauschale und der Erneuerbaren-Förderbeitrag auch 2024 noch ausgesetzt. Sie müssen nicht bezahlt werden, weil die Preise für Strom und Energie immer noch sehr hoch sind.

Keine Gasheizungen mehr in Neubauten

Der Nationalrat hat auch beschlossen: In Neubauten dürfen keine Gasheizungen mehr eingebaut werden.

Für die Bundesländer gibt es einen Zweckzuschuss, mit dem der Umstieg auf klimafreundliche Heizungen und thermische Sanierungen gefördert werden sollen.

Einstimmig sprachen sich die Abgeordneten gegen den geplanten Ausbau und für die Stilllegung des Atom-Kraftwerks Krško in Slowenien aus.

Mit einer Bestimmung soll die Anzahl an Bank-Überweisungen des Klimabonus erhöht werden.

Bekämpfung von Hass im Netz

Die EU-Verordnung für digitale Dienste (Digital Services Act, abgekürzt: DSA) gilt ab 17. Februar 2024 in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU). Sehr große Online-Plattformen und sehr große Online-Suchmaschinen müssen dann zahlreiche Auflagen zur Eindämmung von Hass im Netz erfüllen.

Der Nationalrat hat für Österreich zusätzlich jetzt das DSA-Begleit-Gesetz beschlossen. Dabei wurden zwei Abänderungsanträge berücksichtigt.

Gesetzesänderungen bei Wirtschaftsdelikten

Vorgaben der Europäischen Union (EU) wurden nun mit dem "Gesellschaftsrechtlichen Digitalisierungs-Gesetz 2023" umgesetzt: Geschäftsführer:innen und Vorstandsmitglieder, die wegen bestimmter Wirtschaftsdelikte zu mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden sind, können für drei Jahre von ihren Tätigkeiten ausgeschlossen werden. Zu den Wirtschaftsdelikten gehören zum Beispiel Untreue, organisierte Schwarzarbeit oder Betrug.

Die Abgeordneten stimmten auch für den zweiten Teil des Start-Up-Pakets. Mit der Flexiblen Kapitalgesellschaft (FlexKapG) wird eine neue Rechtsform für Unternehmen geschaffen. Damit möchte man den spezifischen Bedürfnissen von Start-Ups und Gründer:innen Rechnung tragen.

Weitere Beschlüsse

Weitere Beschlüsse betrafen zum Beispiel die Beseitigung von Ungleichbehandlungen von gleichgeschlechtlichen Eltern und die Umsetzung der EU-Emissionshandels-Richtlinie in nationales Recht.

Im Verkehrsbereich diskutierten die Abgeordneten über den ÖBB-Rahmenplan. Für 2024 bis 2029 sind rund 21,15 Milliarden Euro an Investitionen für den Ausbau der Schieneninfrastruktur vorgesehen.

Zudem werden Ausbauvorhaben für Straßenbahnen in Graz mit einem Zweckzuschuss-Gesetz gefördert.

Bereits in den Tagen davor hat sich der Nationalrat unter anderem mit diesen Themen befasst:

die Gesundheitsreform wurde verabschiedet,
der neue Finanzausgleich und
eine deutliche Erhöhung des Pflege-Fonds wurden beschlossen.

Insgesamt haben die Abgeordneten in der letzten Plenarwoche des Jahres 2023 noch 39 Gesetze beschlossen und sieben Bund-Länder-Vereinbarungen genehmigt.

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