Norbert Totschnig ist der neue Landwirtschafts-Minister. Er war bei der Sitzung des Landwirtschafts-Ausschusses am 4. April 2025.
Maul- und Klauen-Seuche: Österreich setzt viele Maßnahmen um
Die Maul- und Klauen-Seuche
Norbert Totschnig hat im Ausschuss gewarnt: Die Maul- und Klauen-Seuche würde große Schäden anrichten, wenn sie nach Österreich kommen würde.
Maul- und Klauen-Seuche ist eine Tierkrankheit. Vor allem Schweine, Rinder, Schafe und Ziegen können sie bekommen.
Warum ist die Maul- und Klauen-Seuche schlimm?
Für den Menschen ist die Krankheit nicht gefährlich. Aber sie kann trotzdem schlimme Folgen haben:
- Betriebe müssen alle Tiere töten, wenn ein Tier sich ansteckt. Sonst breitet sich die Krankheit immer weiter aus.
- Dadurch verlieren die Betriebe viel Geld.
- Österreich könnte dann auch viel weniger Produkte in andere Länder verkaufen.
Was tut Österreich dagegen?
Norbert Totschnig hat betont: Österreich tut alles, damit sich die Krankheit hier nicht ausbreitet:
- Im Gesundheits-Ministerium gibt es einen Krisenstab. Das ist eine Gruppe von Fachleuten für Notsituationen.
- Die Polizei, das Bundesheer und der Zoll unterstützen.
- Kleine Grenz-Übergänge zu Ungarn und zur Slowakei sind geschlossen.
- Bestimmte Tiere und Produkte darf man nicht nach Österreich einführen.
- Es wird darauf geschaut, dass die Menschen nichts von Ostermärkten in den Nachbar-Ländern nach Österreich mitnehmen.
Was passiert, falls sich die Krankheit doch ausbreitet?
In diesem Fall bekommen die Betriebe Unterstützung, wenn sie viel Geld verlieren. Das hat Norbert Totschnig versichert.
Norbert Totschnig hat im Landwirtschafts-Ausschuss erklärt, wie es mit der Maul- und Klauen-Seuche aussieht.
Sparen bei manchen Förderungen
Es fehlt gerade viel Geld in Österreich, deshalb muss Österreich viel sparen. Das gilt auch für die Landwirtschaft.
Norbert Totschnig hat erklärt, welche Bereiche das wahrscheinlich betrifft:
- Den Waldfonds. Das sind Förderungen für verschiedene Wald-Themen.
- Förderungen für Bauernhöfe, die unabhängig sind, weil sie selbst genug Energie erzeugen.
- Förderungen für den Diesel, der in der Landwirtschaft verwendet wird.
Bei den klassischen Förderungen für die Landwirtschaft wird das Landwirtschafts-Ministerium aber nicht sparen. Das gilt zum Beispiel für:
- Das Umweltprogramm. Dabei gibt es Unterstützung für Maßnahmen, die gut für die Umwelt sind.
- Die Investitions-Förderung. Das ist eine Unterstützung für neue Anschaffungen.
- Die Bio-Förderung. Das ist eine Unterstützung für biologische Landwirtschaft.
Allgemein soll Österreich bei solchen Ausgaben 15 % einsparen. Norbert Totschnig hat gesagt, dass das im Landwirtschafts-Ministerium jedenfalls möglich ist.
Soll Österreich Glyphosat verbieten?
Was ist Glyphosat?
Glyphosat ist ein Wirkstoff, der in der Landwirtschaft eingesetzt wird. Er tötet Schädlinge, Pilze und Unkraut. Er soll also die Nutz-Pflanzen schützen.
Aber viele Menschen kritisieren Glyphosat. Sie sagen, dass es gefährlich für den Menschen und die Umwelt ist.
Volksbegehren „Glyphosat verbieten“
Der Landwirtschafts-Ausschuss hat ein Volksbegehren gegen Glyphosat besprochen. Mit einem Volksbegehren können Bürger:innen in unserer Demokratie direkt etwas bewirken.
Das Volksbegehren gegen Glyphosat haben über 121.700 Menschen unterschrieben. Sie fordern, dass Österreich Glyphosat sofort und ohne Ausnahmen verbietet.
Im Landwirtschafts-Ausschuss haben Fachleute ihre Meinung dazu gesagt.
Antrag auf Entschließung abgelehnt
Die Grünen haben dazu einen Antrag auf eine Entschließung gestellt. Eine Entschließung ist ein Wunsch an die Regierung, was diese umsetzen soll.
Die Grünen wollten Folgendes:
- Österreich soll Glyphosat und PFAS verbieten. PFAS sind andere Wirkstoffe gegen Schädlinge und Unkraut. Sie können nicht abgebaut werden und bleiben deshalb in der Umwelt, haben die Grünen erklärt.
- Österreich soll Mittel gegen Schädlinge verbieten, wenn sie diese Wirkstoffe enthalten.
Die anderen Parteien haben den Antrag abgelehnt.
Drei Fachleute haben erklärt, welche Vor- und Nachteile Glyphosat hat.
Bericht: Das plant die EU in der Landwirtschaft
Norbert Totschnig hat einen Bericht vorgelegt, was die EU in der Landwirtschaft 2025 vorhat. Die wichtigsten Themen sind laut Totschnig:
- Die "Vision für Landwirtschaft und Ernährung". Darin ist beschrieben, wie sich die EU die Landwirtschaft und Ernährung in Zukunft vorstellt.
- Die Verhandlungen der EU mit der Ukraine. Die EU und die Ukraine haben ein Abkommen, dass sie zusammenarbeiten.
- Das EU-Mercosur-Abkommen. Mercosur ist eine Vereinigung von mehreren Ländern in Südamerika, die untereinander frei handeln. Das Abkommen soll den Handel zwischen der EU und den Mercosur-Ländern einfacher machen.
- Die Kohäsions-Politik der EU. Das bedeutet: Die Regionen in der EU sollen stärker zusammenhalten und zusammenarbeiten. Bald gibt es eine Prüfung, ob die Politik funktioniert.
- Der "Blaue Deal" der EU. Das ist ein Plan, um die Meere und das Wasser in der EU zu schützen. Außerdem geht es darum, wie man das Wasser gut und nachhaltig nutzen kann.
Die Mehrheit im Landwirtschafts-Ausschuss hat den Bericht zur Kenntnis genommen. Das gilt für alle Parteien außer der FPÖ.
Entscheidungen verschoben
Die Oppositions-Parteien haben mehrere Anträge gestellt. Es ging um diese Themen:
- Es soll weniger Bürokratie in der EU geben.
- Erzeuger:innen sollen gerechte Preise für ihre Produkte bekommen.
- In Gasthäusern und Restaurants soll stehen, woher die Lebensmittel kommen.
- Auf Tier-Produkten soll stehen, wie die Tiere gehalten wurden.
- Österreich soll die Wirkstoffe PFAS verbieten. Sie sind nicht abbaubar und bleiben deshalb in der Umwelt.
- Es soll eine neue Datenbank über Mittel gegen Schädlinge geben. Darin soll zum Beispiel stehen, wann, wo und wie viel Mittel verwendet wird.
Der Landwirtschafts-Ausschuss hat die Entscheidungen dazu verschoben. ÖVP, SPÖ und NEOS haben für die Verschiebung gestimmt.
Begriffe einfach erklärt
Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt: