Mehrheit im Bildungs-Ausschuss für Kopftuch-Verbot

Der Bildungs-Ausschuss hat heute für ein Kopftuch-Verbot gestimmt. Es soll in der Schule für Schülerinnen bis 14 Jahre gelten.

ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ waren dafür. Nur die Grünen haben dagegen gestimmt. Sie denken, dass das Verbot gegen die Verfassung ist.

Das Verbot betrifft alle Arten von Kopftüchern, die es im Islam gibt.

In diesen Fällen soll das Verbot nicht gelten:

• Unterricht außerhalb der Schule
• Schulveranstaltungen in oder außerhalb der Schule
• Unterricht zu Hause

Im Bildungs-Ausschuss hat die ÖVP angekündigt: Ab Februar 2026 soll es eine Aufklärungs-Phase in den Schulen geben. Ab 1. September 2026 sollen dann Strafen möglich sein, wenn man gegen das Verbot verstößt.

Außerdem sollen Perspektiven-Gespräche in Zukunft verpflichtend sein. Die Gespräche sind ein Angebot für Jugendliche, die die Schule abbrechen wollen. Es soll dabei um die Möglichkeiten gehen, die Jugendliche für ihre Zukunft haben. So will man Schulabbrüche verhindern.

Ein weiterer Teil der Gesetzes-Änderung betrifft Schülerinnen und Schüler, die suspendiert werden. Das bedeutet, dass man sie aufgrund ihres Verhaltens aus der Schule ausschließt. Sie sollen in Zukunft eine Begleitung bekommen, die sie unterstützt.

Der Bildungsminister hat im Ausschuss gesagt:

• Das Ziel ist, dass die Schule ein sicherer Ort ist und bleibt.
• Das Kopftuch-Verbot soll helfen, dass junge Mädchen in der Schule weniger Druck haben. Das Verbot zeigt klar: Wir wollen, dass Männer und Frauen gleichgestellt sind.
• Bisher ist es so: Wenn Jugendliche suspendiert werden, schickt man sie einfach ohne Begleitung nach Hause. Das soll sich durch die Suspendierungs-Begleitung ändern.
• Wenn Jugendliche die Schule abbrechen wollen, gibt es jetzt schon in vielen Schulen ein Perspektiven-Gespräch. In Zukunft sollen die Gespräche in ganz Österreich verpflichtend sein. Denn wenn sich die Jugendlichen beim Schulabbruch gekränkt fühlen, könnten sie später etwas Schreckliches tun. Die Gespräche sollen das verhindern.