Vor allem in den russisch besetzten Teilen der Ukraine gab es schwere Verbrechen. Dazu gehören Hinrichtungen ohne Gericht, Misshandlungen, Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. So steht es in einem Antrag der Regierungs-Parteien, der einstimmig angenommen wurde.
Die Außenministerin Beate Meinl-Reisinger soll diese Verbrechen auf internationaler Ebene verurteilen. Sie soll die genaue Dokumentation der Verbrechen und die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen unterstützen. Die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof soll stärker werden.
Im Menschenrechts-Ausschuss gab es auch Initiativen von FPÖ und Grünen.
Die Freiheitlichen forderten ein umfassendes Kinderschutz-Paket. Sie lehnen eine flächendeckende Überwachung von Messenger-Diensten ab.
Die Grünen verurteilten die Folter von ukrainischen Kriegsgefangenen. Sie wollen das Recht auf Schwangerschafts-Abbruch in der EU-Grundrechte-Charta verankern. Österreich soll sich mehr für Frieden zwischen Israel und Palästina einsetzen.
Diese Initiativen wurden im Ausschuss vertagt.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger