Der Hauptausschuss des Nationalrats hat fünf Expert:innen vorgeschlagen. Sie müssen noch vom Nationalrat mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt werden.
Die Jurist:innen Reinhard Klaushofer, Monika Stempkowski, Theo Thanner, Christof Tschohl und Ingeborg Zerbes sollen für eine Funktionsperiode von zehn Jahren in das Gremium gewählt werden. Dieses Gremium soll in Zukunft die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) kontrollieren.
Für den Verfassungsschutz sind die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst und die entsprechenden Organisationseinheiten der Landespolizeidirektionen zuständig. Die Kontrollkommission soll durch begleitende Kontrolle sicherstellen, dass diese Organe ihre Aufgaben gesetzmäßig erfüllen.
Die Mitglieder der Kontrollkommission sind laut Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz unabhängig und weisungsfrei. Das heißt, niemand darf ihnen vorschreiben, wie sie ihre Aufgaben in der Kommission erledigen sollen.
Die Zahl der Kommissionsmitglieder wurde von drei auf fünf aufgestockt, um eine Einigung zwischen den Parlamentsfraktionen zu erleichtern. Die Kontrollkommission hätte eigentlich bereits vor mehr als einem Jahr eingerichtet werden sollen.
Die Koalition und die FPÖ hatten Wahlvorschläge eingebracht, die sich nur in einem Namen unterschieden. Die FPÖ wollte statt der Juristin Monika Stempkowski jemand anderen für das Gremium nominieren. Nämlich den Büroleiter des freiheitlichen Dritten steirischen Landtagspräsidenten, Gunther Peternell. Stempkowski erhielt somit im Ausschuss die Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS. Die übrigen vier Mitglieder schlägt der Hauptausschuss einstimmig zur Wahl vor.
Reinhard Klaushofer ist Leiter des Fachbereichs Öffentliches Recht an der Paris Lodron Universität Salzburg.
Monika Stempkowski ist Universitätsassistentin am Institut für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Wien und Psychologin.
Der Jurist Theo Thanner leitete bis 2021 die Bundeswettbewerbsbehörde und lehrt nun am Institut für Recht der Wirtschaft der Universität Wien.
Der auf IT-Recht sowie Grund- und Menschenrechte spezialisierte Nachrichtentechniker und Jurist Christof Tschohl ist wissenschaftlicher Leiter des Research Institute – Digital Human Rights Center.
Ingeborg Zerbes ist stellvertretende Leiterin des Instituts für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Wien.