Aktualisiert am 9.12.2024 um 17:00 Uhr
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06.12.2024, 12:04
Nächste Nationalratssitzung am 11. Dezember
Die genauen Themen stehen fest
Der Nationalrat bespricht mehrere Änderungen im Strafprozess-Recht, zum Beispiel zur Handy-Sicherstellung. Hier geht es darum, wann die Polizei oder ein Gericht einer Person das Handy abnehmen dürfen. Zum Beispiel, wenn es eine Straftat gegeben hat. Die Daten am Handy können dann für Beweise verwendet werden.
Die Handy-Sicherstellung muss neu geregelt werden, weil der Verfassungs-Gerichtshof die aktuellen Regeln aufgehoben hat. Sie haben noch eine Zeit lang gegolten, aber mit Ende des Jahres gelten sie nicht mehr.
Die ÖVP und die Grünen haben mehrere Versuche gebraucht. Jetzt haben sie gemeinsam einen Gesetzes-Entwurf für die Änderungen im Strafprozess-Recht gemacht.
Neben der Handy-Sicherstellung geht es zum Beispiel um diese Themen:
- Derzeit dürfen Ermittlungs-Verfahren höchstens 3 Jahre dauern. Das soll auf 2 Jahre gesenkt werden. Außerdem sind weitere Maßnahmen geplant, damit Verfahren kürzer dauern.
- Der Schutz von Opfern soll weiter gestärkt werden.
Der Gesetzes-Entwurf kann aber nur beschlossen werden, wenn auch die SPÖ oder die FPÖ zustimmen.
Hochwasser im Herbst
Im Herbst hat es ein schlimmes Hochwasser gegeben. Vor allem Niederösterreich war betroffen. Der Nationalrat bespricht Sonderzahlungen des Bundes an die Bundesländer. Damit können die Bundesländer Betroffene unterstützen.
Wahrscheinlich wird das Bundes-Haushaltsgesetz geändert. Darin stehen die Vorschriften zum Budget des Bundes.
Gehaltserhöhungen für öffentlichen Dienst
Dabei geht es um eine Änderung des Dienstrechts für Menschen im öffentlichen Dienst. Das wäre die 2. Änderung im Jahr 2024.
Im Jahr 2025 sollen die Gehälter um 3,5 % steigen. Im Jahr 2026 sollen sie an die Teuerung angepasst werden und zusätzlich um 0,3 % steigen.
Eine "Null-Lohn-Runde" soll es für Politiker:innen geben. Das heißt, sie bekommen das gleiche Geld wie in diesem Jahr. Zu den Politiker:innen gehören:
- Mitglieder der Bundesregierung
- Bundespräsident
- Abgeordnete
Auslieferungs-Begehren
Der Nationalrat bespricht die Beschlüsse aus dem Budget-Ausschuss.
Außerdem stimmt er wahrscheinlich über 4 Auslieferungs-Begehren ab.
Für Abgeordnete gilt die Immunität: Gegen sie darf nur ermittelt werden, wenn der Nationalrat zustimmt. Die Staatsanwaltschaft hat beantragt, dass sie gegen 4 FPÖ-Abgeordnete ermitteln darf. Das nennt man Auslieferungs-Begehren.
Es geht um diese Personen:
- FPÖ-Chef Herbert Kickl. Er soll im Untersuchungs-Ausschuss zum Rot-Blauen Machtmissbrauch etwas Falsches gesagt haben. Im Untersuchungs-Ausschuss ist es darum gegangen, ob sich Regierungsmitglieder der SPÖ und der FPÖ falsch verhalten haben.
- Martin Graf, Norbert Nemeth und Harald Stefan. Sie waren bei einem Begräbnis. Dort ist angeblich ein Lied gesungen worden, das auch die Schutzstaffel im Nationalsozialismus verwendet hat. Das wäre gegen das Nationalsozialismus-Verbotsgesetz.
Der Immunitäts-Ausschuss bespricht die Auslieferungs-Begehren direkt vor der Nationalratssitzung.
Zu Beginn der Nationalratssitzung gibt es eine Aktuelle Stunde zum Thema Einwanderung. Es geht darum, dass nicht mehr so viel Menschen Asyl in Österreich bekommen sollen. Das Thema kommt von der ÖVP.
Danach gibt es eine Aktuelle Europa-Stunde. Die FPÖ hat das Thema dafür ausgesucht. Es geht darum, dass die EU ihre Pläne für die Zukunft ändern soll.
Wahl der anderen Ausschüsse erst im Jänner
Seit der Nationalratswahl gibt es einen neuen Nationalrat. Zum Thema Ausschüsse haben die 5 Parteien im Nationalrat schon beschlossen:
- Die Anzahl der Ausschüsse: In Zukunft gibt es nur mehr 38 statt 40 Ausschüsse und Ständige Unter-Ausschüsse. Der Volksanwaltschafts-Ausschuss und der Menschenrechts-Ausschuss werden zusammengelegt. Das Gleiche gilt für den Wissenschafts-Ausschuss und den Forschungs-Ausschuss.
- Die Termine für die Ausschuss-Sitzungen 2025.
- Wer welche Ausschüsse leitet. Die FPÖ übernimmt zum Beispiel den Vorsitz im Bildungs-Ausschuss. Bisher hatte ihn die ÖVP.
Der Nationalrat wählt die Ausschüsse aber erst im Jänner. Bisher hat er nur den Budget-Ausschuss gewählt. Dieser bleibt bis Jänner der einzige Fach-Ausschuss. Spezielle Ausschüsse gibt es aber schon, zum Beispiel den Hauptausschuss und den Unvereinbarkeits-Ausschuss.
Begriffe einfach erklärt
Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt: