Am Donnerstag, den 7. Dezember, findet die nächste Plenarsitzung des Bundesrats statt.
Die Plenarsitzung beginnt um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde. In der Aktuellen Stunde diskutieren die Mitglieder des Bundesrats mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner über ein aktuelles Thema.
Mehr Informationen zur nächsten Sitzung (nicht in Einfacher Sprache)
Danach geht es im Bundesrat um die Beschlüsse des Nationalrats vom 21. und 24. November. Dazu gibt es 15 Punkte auf der Tagesordnung.
Die Debatte beginnt mit dem Budgetbegleit-Gesetz. In dem Gesetz steht zum Beispiel: Für kleine Photovoltaik-Anlagen muss man vorübergehend keine Umsatzsteuer zahlen.
Der nächste Punkt ist das Progressions-Abgeltungs-Gesetz. Damit soll die Grenze, ab der man Lohnsteuer zahlen muss, auf 13.981 Euro im Jahr angehoben werden.
Die Mitglieder des Bundesrats diskutieren auch über die Förderung für hochwertigen Journalismus, die der Nationalrat beschlossen hat. Pro Jahr sollen dafür 20 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Gedruckte Medien wie Zeitungen und Magazine sollen diese Förderung bekommen. Unter bestimmten Voraussetzungen soll es aber auch Geld für Online-Medien geben.
Weitere Punkte auf der Tagesordnung: