Nationalrat: 3-tägige Sitzung zum Jahresende

Auf jeden Fall geht es im Nationalrat um das Mieten-Paket, das die Regierung vorgelegt hat. Es soll Mieterinnen und Mieter entlasten.

Mieten dürfen jedes Jahr an die Teuerung angepasst werden. Im Gesetzes-Paket ist aber vorgesehen, dass es dafür eine Begrenzung gibt. 2026 sollen Mieten um höchstens 1 Prozent steigen, 2027 um 2 Prozent. Das gilt für Altbau-, Gemeinde- und Genossenschafts-Wohnungen.

Außerdem soll es danach eine Teuerungs-Bremse geben. Sie gilt ab 2028, wenn die Mieten um mehr als 3 Prozent steigen würden. Alles, was über 3 Prozent liegt, soll für die Anpassung nur halb zählen.

Wenn Wohnungs-Mietverträge auf eine bestimmte Laufzeit befristet sind, müssen das mindestens 3 Jahre sein. Die Zeit soll auf 5 Jahre verlängert werden.

Wertsicherungs-Klauseln sind die Bestimmungen in Mietverträgen, dass die Miete automatisch an die Teuerung angepasst wird. Darüber gibt es oft Unsicherheiten.

In Zukunft fallen die Klauseln nicht mehr unter eine Schutzbestimmung des Konsumentenschutz-Gesetzes. Das ist ein Vorteil für Vermieterinnen und Vermieter.

Die Regelung soll für Mietverträge und andere längere Verträge gelten, zum Beispiel für Pacht-Verträge.

Die Teuerung bei Lebensmitteln ist noch immer sehr hoch. Dagegen möchte die Regierung etwas tun.

Geschäfte müssen nicht nur den Preis für ein Produkt angeben, sondern auch seinen Grundpreis. Das ist der Preis für eine bestimmte Menge dieses Produkts, zum Beispiel für 1 Kilogramm oder 1 Liter.

Der Grundpreis soll in Zukunft deutlicher angegeben werden.

Der Wirtschafts-Ausschuss hat zudem folgenden Maßnahmen zugestimmt, die nun der Nationalrat bespricht:

• Ein neues System für die Überwachung der Energiepreise.
• Umweltorganisationen sollen mehr Möglichkeiten haben, wenn sie sich über Abfall-Verwertungs-Anlagen beschweren wollen.
• In der Corona-Zeit hat Österreich eine Investitions-Prämie für Unternehmen eingeführt. Sie soll Unternehmen motivieren, Geld zu investieren. Nun soll sie verlängert werden.
• Ein Gesetz für den Verkauf der neuen Tabak-Sticks.

Am Donnerstag geht es um das neue Stromgesetz. Genauer heißt es Elektrizitäts-Wirtschafts-Gesetz.

Im Gesetzes-Entwurf der Regierung stehen unter anderem diese Punkte:

• Wer Energie in das Stromnetz einspeist, soll dafür bezahlen. Das Geld soll genutzt werden, um das Stromnetz auszubauen.
• Ins Stromnetz kommt auch Strom aus Wind- und Sonnen-Energie. Wenn es nötig ist, soll weniger Strom aus diesen Anlagen eingespeist werden. Zum Beispiel, wenn das Stromnetz überlastet ist.
• Strom-Kundinnen und -Kunden sollen bessere Rechte bekommen.
• Haushalte mit wenig Geld sollen weniger für Strom bezahlen. Das ist das sogenannte Günstiger-Strom-Gesetz.

Bildungsminister Christoph Wiederkehr hat ein Schulrechts-Paket vorgelegt. Es geht darin um mehrere Maßnahmen.

Das Kopftuch-Verbot ist umstritten. Im Bildungs-Ausschuss hat aber die Mehrheit zugestimmt. So berät jetzt der Nationalrat darüber.

Das Verbot soll in der Schule für Schülerinnen bis 14 Jahre gelten. Es betrifft alle Arten von Kopftüchern, die es im Islam gibt.

Mit dem Verbot möchte man fördern, dass Mädchen selbst bestimmen können. Sie sollen gleichberechtigt und sichtbar sein.

Ein weiterer Teil der Gesetzes-Änderung betrifft Schülerinnen und Schüler, die suspendiert werden. Das bedeutet, dass man sie aufgrund ihres Verhaltens aus der Schule ausschließt. Sie sollen in Zukunft eine Begleitung bekommen, die sie unterstützt.

Außerdem sollen Perspektiven-Gespräche in Zukunft verpflichtend sein. Die Gespräche sind ein Angebot für Jugendliche, die die Schule abbrechen wollen. Es soll dabei um die Möglichkeiten gehen, die Jugendliche für ihre Zukunft haben.

Das Finanzministerium hat das Abgaben-Änderungs-Gesetz 2026 vorgelegt. Darin geht es um Steuern und Abgaben.

Unter anderem soll die Tabak-Steuer steigen. Sie soll in Zukunft auch für neue Nikotin-Produkte gelten. Dazu gehören Nikotin-Beutel und E-Liquids, also die Flüssigkeiten für E-Zigaretten.

Das Paket gegen Betrug besteht aus 3 Teilen. Auch dieses Paket kommt aus dem Finanz-Ausschuss in den Nationalrat.

Es umfasst unter anderem diese Punkte:

• Bau-Unternehmen sollen für mehr Dinge die Haftung übernehmen. Das gilt vor allem, wenn sie andere Firmen beauftragen.
• Wenn man Luxus-Wohnungen oder Luxus-Häuser vermietet, darf man unter bestimmten Voraussetzungen die Vorsteuer abziehen. Das bedeutet, dass man als Unternehmen die Umsatzsteuer nicht doppelt bezahlen muss. Dieses Recht soll gestrichen werden.
• Wenn man Fahrzeuge kauft, bezahlt man dafür Steuern, unter anderem die Normverbrauchs-Abgabe oder NoVA. Derzeit bekommt man die NoVA in bestimmen Fällen zurück. Zum Beispiel, wenn man ein Fahrzeug ins Ausland verkauft. Das soll in Zukunft eingeschränkt werden.
• Krypto-Währungen sind digitale Währungen. Verschiedene Unternehmen bieten Dienstleistungen für Krypto-Währungen an. In Zukunft sollen sie mehr Meldepflichten haben.
• Innerhalb der EU sollen mehr Daten ausgetauscht werden.

Außerdem geht es im Nationalrat um 2 weitere Themen aus dem Finanz-Bereich.

Einerseits geht es darum, wie sich Österreich am internationalen Entwicklungshilfe-Fonds beteiligt. Das ist ein Geldtopf, um die Entwicklung in ärmeren Ländern zu unterstützen.

Andererseits geht es um eine Änderung im Doppel-Besteuerungs-Abkommen mit Kuwait. Wenn Personen in Österreich und Kuwait tätig sind, müssten sie in beiden Ländern Steuern zahlen. Durch das Abkommen zahlen sie nur in einem der Länder.

Der Nationalrat bespricht auch mehrere Punkte aus dem Justiz-Ausschuss. Dieser empfiehlt zum Beispiel Maßnahmen gegen "Parkplatz-Abzocke" und "Abmahn-Missbrauch".

Derzeit ist es so: Wenn man auf einem Privatgrund umdreht oder kurz anhält, kann man eine Besitzstörungs-Klage bekommen. Das kann sehr teuer werden.

Jetzt soll es eine Begrenzung für die Gerichts-Gebühren und für die Tarife von Anwälten geben. Das soll Besitzstörungs-Klagen uninteressanter machen.

Das Vergabe-Gesetz regelt, wie und an wen öffentliche Stellen Aufträge vergeben. Jetzt soll es Änderungen im Gesetz geben: Auftrags-Vergaben sollen transparenter werden. Die Grenze für direkte Vergaben soll steigen.

Vor dem Sommer hat der Nationalrat beschlossen: Wenn Menschen Arbeitslosen-Geld oder Notstands-Hilfe bekommen, dürfen sie kein Geld dazuverdienen.

Bisher war es möglich, dass die Menschen nebenbei geringfügig arbeiten. Geringfügig bedeutet, dass man im Monat nicht mehr als einen bestimmten, kleinen Betrag verdient.

Ab 2026 ist das nur mehr in Ausnahmefällen möglich. Zum Beispiel für ältere Menschen, die schon lange arbeitslos sind. Oder auch für Menschen mit Behinderungen.

Die Regierung hat dazu eine Änderung vorgeschlagen. Die Ausnahme soll auch für Personen gelten, die eine längere Schulung vom AMS machen.

Das hilft zum Beispiel Personen, die eine Pflege-Ausbildung machen und dafür ein Stipendium bekommen. Sie können nebenbei geringfügig arbeiten.

Die Grünen haben gefordert, dass die Ausnahme auch für andere Gruppen gilt, zum Beispiel für alleinerziehende Eltern und für Menschen, die im Bereich Kunst und Kultur arbeiten.

Für diese Gruppen sind aber keine Ausnahmen vorgesehen.

Aus dem Sozial-Bereich kommt außerdem ein Vorschlag für Menschen, die im Tourismus arbeiten. Für sie soll es in Zukunft einen eigenen Fonds geben. Jedes Jahr sollen 6,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Das Geld soll Beschäftigte im Tourismus unterstützen, zum Beispiel bei Aus- und Weiterbildungen. Das Ziel des Fonds ist, dass Beschäftigte im Tourismus bleiben.

Außerdem wird eine EU-Richtlinie zum Mindestlohn umgesetzt. Das stärkt vor allem Beschäftigte in kleinen Betrieben, die zu wenig verdienen und sich dagegen wehren. Sie sollen besser vor einer Kündigung geschützt sein.

Es soll klarere Regeln für die Kündigungs-Fristen von Arbeiterinnen und Arbeiter geben.

Der Gesundheits-Reformfonds ist ein Geldtopf. Bis zum Jahr 2030 sollen jedes Jahr 500 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Das Geld soll dabei helfen, die Vorbeugung und Vermeidung von Krankheiten zu verbessern. Außerdem soll es mehr Primär-Versorgungs-Zentren geben. Das sind Gesundheitszentren, in denen Menschen mit verschiedenen Gesundheits-Berufen arbeiten. Man bekommt also unterschiedliche Untersuchungen und Behandlungen an einem Ort.

Die Krankenversicherungs-Beiträge von Pensionistinnen und Pensionisten steigen. Dieses zusätzliche Geld kommt in den Fonds. Das Sozial-Ministerium soll genaue Regeln und Ziele für den Fonds festlegen.

ELGA steht für Elektronische Gesundheits-Akte. Mit ELGA werden die Gesundheits-Daten einer Person sicher elektronisch gespeichert. Das gilt beispielsweise für Befunde oder Informationen über Medikamente.

Bisher mussten die Daten nach 10 Jahren gelöscht werden. Jetzt soll die Frist auf 30 Jahre verlängert werden.

Derzeit ist der Eltern-Kind-Pass ein gelbes Papierheft. Es war geplant, dass er ab Anfang 2026 digital wird. Das wird auf Oktober 2026 verschoben.

Es soll eine neue Pflicht für den ambulanten Bereich geben. Zum ambulanten Bereich zählen Untersuchungen und Behandlungen, nach denen man direkt wieder nach Hause geht. Man übernachtet also zum Beispiel nicht im Krankenhaus.

Der ambulante Bereich muss ab Mitte 2026 Informationen über Diagnosen und Leistungen einheitlich mitschreiben.

Außerdem soll es Regelungen für die Preise von Medikamenten geben.

Der Nationalrat will auch eine weitere Null-Lohn-Runde beschließen. Das heißt: Gehälter in der Politik sollen im Jahr 2026 gleich bleiben und nicht steigen. Das gilt für den Bundespräsidenten, die Mitglieder der Regierung und die Abgeordneten.

Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst gibt es einen Gehalts-Abschluss für 3 Jahre. Dieser soll in die Dienstrechts-Novelle 2025 kommen.

Außerdem soll die Teilpension auch für Beschäftigte im öffentlichen Dienst möglich werden.

Es gibt eine EU-Richtlinie für digitale Sicherheit. Darin geht es um Cyber-Sicherheit, also die Sicherheit von digitalen Netzwerken, Informationen und Systemen.

Die Richtlinie soll sicherstellen, dass besonders wichtige Unternehmen und Einrichtungen in der ganzen EU sicher sind.

Jetzt geht es um die Umsetzung der Richtlinie in Österreich. Der Innenausschuss hat zugestimmt, nun kann der Nationalrat darüber beraten.

Der Nationalrat wird auch über Beschaffungen beim Bundesheer sprechen. Die Grundlage dafür ist ein Bericht von Verteidigungs-Ministerin Klaudia Tanner.

Im Nationalrat sind mehrere Entschließungen geplant. Das sind Wünsche an die Regierung, was diese umsetzen soll. Es geht dabei um folgende Themen:

• Das Kriegs-Material-Gesetz soll überprüft werden.
• Österreich soll digital unabhängiger werden.
• Im Bundesbereich sollen mehr Bio-Lebensmittel gekauft werden.
• Die Bedingungen in der Land- und Forstwirtschaft sollen besser werden. Dabei geht es zum Beispiel um psychische Belastungen in diesem Bereich.
• Russland hat einige Gebiete in der Ukraine besetzt. Dort werden die Menschenrechte oft verletzt. Das soll Österreich ausdrücklich verurteilen.

Wenn der Immunitäts-Ausschuss rechtzeitig fertig wird, könnte der Nationalrat auch über Wolfgang Gerstl beraten. Er ist ÖVP-Abgeordneter und es gibt ein Auslieferungs-Begehren gegen ihn. Es gibt den Verdacht, dass Gerstl bei der letzten Wien-Wahl sein Amt missbraucht hat.

Für Abgeordnete gilt die Immunität: Gegen sie darf nur ermittelt werden, wenn der Nationalrat zustimmt. Die Staatsanwaltschaft kann beantragen, dass sie gegen Abgeordnete ermitteln darf. Das nennt man Auslieferungs-Begehren.

Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Stunde. Es geht um den Wirtschafts-Aufschwung, den die ÖVP für Österreich erreichen möchte.

Danach gibt es eine Aktuelle Europa-Stunde zur Zukunft der EU.

Fix ist auch eine Fragestunde mit Verkehrsminister Peter Hanke am Donnerstag.