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News in einfacher Sprache 05.01.2026, 20:02

Nationalrat: Das Jahr beginnt mit Ausschüssen und U-Ausschuss

Der Ausschuss für EU-Angelegenheiten hat seine erste Sitzung am 8. Jänner. Die Abgeordneten diskutieren mit Finanz-Minister Markus Marterbauer über einen Vorschlag von der EU-Kommission. Das Thema ist: Was sind neue Möglichkeiten, wie die EU Geld bekommen kann?

Die Ausschüsse für Bildung, für Justiz, für Finanzen, für Familien und für Menschenrechte haben ebenfalls im Jänner Sitzungen fix geplant. Vielleicht finden auch noch andere Ausschuss-Sitzungen statt.

Der Ständige Unterausschuss in EU-Angelegenheiten trifft sich am 8. Jänner. Die Sitzung ist der erste Ausschuss im Jahr 2026.

Beleg-Lotterie und steuerfreie Überstunden-Zuschläge

Einige Vorschläge für Gesetze sind gerade in Begutachtung. Dazu gehört zum Beispiel das Gesetz für eine "Beleg-Lotterie". Die Beleg-Lotterie  soll die Menschen dazu bringen, beim Einkaufen Rechnungen zu verlangen. Man kann die Rechnungen beim Finanz-Ministerium einreichen und bei einer Lotterie bis zu 250.000,- Euro gewinnen.

Die Regierungs-Parteien haben außerdem vorgeschlagen: Arbeiten an Feiertagen sollen bis 400 € steuerfrei sein.

Für die ersten Überstunden im Monat zahlt man weniger Steuern. Die Regierung will aber die Zahl der weniger besteuerten Überstunden wieder senken.

Ein weiteres Thema ist das Finanzmarkt-Sammelgesetz. Das betrifft mehrere Vorgaben von der EU, zum Beispiel für Anleihen für Klima-Projekte und Umwelt-Projekte.

Die Begutachtung zum Thema Beleg-Lotterie endet am 13. Jänner 2026.

Der Justiz-Ausschuss hat Ende November ein Gesetz für Nachhaltigkeits-Berichte in Begutachtung geschickt. Im Gesetzes-Vorschlag steht: Unternehmen müssen zeigen, wie ihre Tätigkeit auf die Umwelt und die Gesellschaft wirkt. Das ist genauso wichtig wie die finanzielle Lage in einer Bilanz. Das Gesetzes-Paket besteht aus 20 Änderungen und 1 neuen Gesetz.

Aber die EU will eigentlich weniger Verwaltungs-Aufwand für Unternehmen.

In einem anderen Gesetzes-Vorschlag geht es um höhere Frauen-Quoten in den Aufsichtsräten von Aktien-Gesellschaften an der Börse.

Besuch der Sommerschule als Pflicht

Der Bildungs-Ausschuss trifft sich am 14. Jänner. Die Abgeordneten beraten über die Pflicht zur Sommerschule für Schülerinnen und Schüler mit geringen Deutsch-Kenntnissen. Außerdem will Bildungs-Minister Christoph Wiederkehr mehr Entscheidungs-Freiheit für Schulen beim Thema Deutsch-Förderung. Die Schulen sollen auch selber entscheiden, wie sie die Ganztags-Schule organisieren.  

Die Regierung hat auch Anträge zu den Themen Mietrecht und Sozialversicherungs-Recht gestellt. Die genauen Inhalte sind aber noch offen.

Die FPÖ hat einen Antrag gestellt: Österreich soll die Bundesstelle für Sekten-Fragen abschaffen.

Die Grünen wollen das Sexual-Strafrecht ändern: Das Motto "Nur Ja heißt Ja" soll im Gesetz stehen. Außerdem wollen die Grünen weitere Ausnahmen vom Zuverdienst-Verbot für Arbeitslose.

Untersuchungs-Ausschuss zum Thema Pilnacek

Der Untersuchungs-Ausschuss zum Tod von Christian Pilnacek interessiert sicherlich viele Menschen und Medien. Christian Pilnacek war ein hoher Beamter im Justiz-Ministerium. Man hat Herrn Pilnacek im Oktober 2023 tot in einem Wasser in der Nähe von der Donau gefunden. Die FPÖ glaubt: Bei den Ermittlungen haben verbotene Handlungen stattgefunden. Politikerinnen oder Politiker aus dem Innen-Ministerium oder aus dem Bundeskanzleramt haben Druck auf die Polizei ausgeübt und vielleicht sogar bestimmte Ergebnisse verlangt.

Die Befragung von Auskunfts-Personen beginnt am 15. Jänner. Vorher findet ein Lokal-Augenschein am Fundort der Leiche statt. Der Ausschuss befragt am Anfang noch keine Politikerinnen und Politiker. Sondern man befragt zuerst die Personen, die den Toten gefunden und geborgen haben und die an der Ermittlungs-Arbeit beteiligt waren. Zu den Auskunfts-Personen zählen auch Journalisten und Martin Kreutner. Herr Kreutner war der Leiter der unabhängigen Untersuchungs-Kommission. 

Die Akten für den Untersuchungs-Ausschuss zum Tod von Christian Pilnacek mussten bis 17. Dezember im Parlament sein.

Der Rechnungshof-Ausschuss hat im Jänner 2 Sitzungen. Die FPÖ will die staatlichen Förderungen und die Vergabe von Aufträgen an NGOs und Vereine prüfen. NGO ist die Abkürzung für den englischen Begriff für Nicht-Regierungs-Organisationen.

Die erste Nationalratssitzung im Jahr 2026 findet am 21. Jänner statt.

Schwerpunkt Volksgruppen im Parlament

Das Parlament setzt 2026 bei den Veranstaltungen einen Schwerpunkt auf das Thema Volksgruppen. Denn vor 50 Jahren hat Österreich das Volksgruppen-Gesetz beschlossen. Es gibt ab Mitte Jänner im Besucher-Zentrum vom Parlament eine Ausstellung zu dem Thema.

Ein anderer Schwerpunkt mit dem Titel "teilhaben teilsein" ist: Wie kann sich die Jugend an der Demokratie beteiligen? Der erste Schritt ist die Vorstellung vom Jugend-Buch "Ben und die Demokratie".   

Der 27. Jänner ist im Parlament wieder der internationale Holocaust-Gedenktag.

Internationale Termine im Jänner

Es gibt eine Inter-parlamentarische Konferenz in Nikosia zum Thema "künstliche Intelligenz". Nikosia ist die Hauptstadt von Zypern. Zypern hat im 1. Halbjahr 2026 den Ratsvorsitz in der EU.

Der ungarische Parlaments-Präsident Laszló Kövér und der Vizepräsident vom japanischen Oberhaus Tetsuro Fukuyama besuchen Wien.

Themen

Parlament und Demokratie