News in einfacher Sprache 26.03.2025, 18:00

Nationalrat: Klimaschutz, Budget und Lobau-Tunnel

Welches Ministerium bekommt wieviel Geld?

Österreich hat noch kein fixes Budget für das Jahr 2025. Es gibt bis jetzt nur einen Entwurf. Deshalb gilt für die Regierung und die Behörden in Österreich: Sie müssen sich an das Bundes-Finanz-Gesetz von 2024 halten. In dem Gesetz steht, wie viel jedes Ministerium ausgeben darf. Aber die neue Regierung hat die Aufgaben zwischen den Ministerien neu verteilt. Deshalb muss der Nationalrat das Gesetz ändern. Diese Bereiche sind betroffen:

Energie
Umwelt
Frauen
Medien
Arbeit

Das gesamte Budget bleibt gleich hoch.

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Der Nationalrat hat die Aufgaben zwischen Ministerien neu verteilt.

Grenz-Vertrag mit Liechtenstein und Projekt Sky Shield

Der Nationalrat hat diese Vorhaben beschlossen:

Der Grenz-Vertrag mit Liechtenstein wird moderner. Liechtenstein ist ein Nachbar-Land von Österreich.
einen internationalen Vertrag zum Straßenverkehr

Der Nationalrat möchte außerdem:

Kontrolle über die Ausgaben für das Projekt Sky Shield. Sky Shield spricht man so aus: Skai Schield. Sky Shield ist ein europäisches Projekt für einen sicheren Luftraum über Europa.
einen Bericht über das Thema Gesundheit von Menschen mit Behinderung

2 Anträge von der FPÖ

Die FPÖ wollte die CO₂-Steuer abschaffen. Die FPÖ wollte auch eine Frist für den Familien-Nachzug von Einwanderern. Abgeordneter Gernot Darmann von der FPÖ hat betont: Migranten sollen ab sofort keine Familien-Mitglieder nach Österreich holen dürfen. Der Nationalrat hat beide Anträge abgelehnt.

Lobau-Tunnel: Verkehrsminister Hanke will ruhige Gespräche

Die Grünen wollten über den Lobau-Tunnel diskutieren. Bei diesem Bauvorhaben geht es um eine neue Schnellstraße in Wien. Ein Tunnel soll unter der Donau und unter dem Nationalpark Donau-Auen durchführen. Der Lobau-Tunnel hat viele Anhänger und viele Gegner. Die frühere Umwelt-Ministerin Leonore Gewessler von den Grünen meint: Der Bau schadet der Natur und dem Klima. Mehrere Untersuchungen haben das bestätigt. Der neue Infrastruktur-Minister Peter Hanke sieht das anders. Er will in Ruhe über das Vorhaben nachdenken und mit allen Betroffenen reden. Erst nachher will er über den Bau entscheiden. Die 3 Regierungs-Parteien finden das richtig. Sie wollen vor der Genehmigung alle Straßenbau-Projekte genau prüfen lassen.

Grünen-Chef Werner Kogler ist gegen den Lobau-Tunnel.

Aktuelle Stunde zum Thema Klimaschutz

Das Thema in der Aktuellen Stunde war Klimaschutz.

Die Grünen finden die Budget-Vorhaben der neuen Regierung falsch. Sie meinen: Die Regierung will beim Klimaschutz sparen. Man sollte lieber Förderungen für Maßnahmen streichen, die die Umwelt belasten.
Finanz-Minister Markus Marterbauer hat geantwortet: Er findet Gesetze und Regelungen zum Klimaschutz besser als Förderungen und Steuer-Vorteile.
Der Finanz-Minister und die Grünen finden aber wichtig: Österreich muss die Klima-Ziele 2030 erreichen. Sonst muss Österreich Strafe zahlen.

Begriffe einfach erklärt

Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt:

Begriffe einfach erklärt

Themen

Budget und Finanzen Gesundheit und Ernährung Inneres und Recht Klima, Umwelt und Energie Landesverteidigung Verkehr und Infrastruktur