Nationalrat: Live-Übertragung von U-Ausschüssen und digitale Vignette

Nach der Fragestunde haben die Abgeordneten über das Ende der Klebe-Etiketten für die Autobahn-Maut und eine Anpassung für die Lkw-Maut diskutiert. Die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS haben für die Änderung vom Bundestraßen-Mautgesetz gestimmt. Alle Parteien haben für eine neue Kosten-Regelung zum Schleusen-Betrieb auf der Donau gestimmt.

Österreich will das System ETIAS übernehmen. ETIAS ist ein europäisches System für Reise-Informationen und Reise-Genehmigungen. ETIAS kann Daten für Einreisende aus Nicht-EU-Ländern ohne Visum automatisch abgleichen. Die ÖVP, die SPÖ, die NEOS und die Grünen haben für den Gesetzes-Vorschlag gestimmt.

Die FPÖ hat eine Diskussion zu einer Dringlichen Anfrage an Vizekanzler Andreas Babler verlangt. Die Diskussion hat um 15.00 Uhr stattgefunden. Der Titel war: "Totalversagen von Wohnen bis Pensionen - Was ist Ihr Wort noch wert, Herr Vizekanzler?"

Dann haben die Grünen einen Antrag auf eine Kurze Debatte gestellt. Die Grünen haben die "Aufnahme von Gesprächen und die Sicherstellung der vollständigen Nutzung der Mittel aus der 15a-Vereinbarung in der Elementar-Pädagogik" gefordert.

Am Abend hat der Nationalrat über 3 Rechnungshof-Berichte beraten. In den Berichten geht es um Verteidigungs-Politik und um Sicherheits-Politik. Der Rechnungshof hat im Jahr 2022 die "Koordination der Cyber-Defence" im Verteidigungs-Ministerium überprüft. Das bedeutet: Es geht um die Abstimmung von Maßnahmen gegen digitale Angriffe. Im Bericht steht: Österreich hat damals keine Konzepte gehabt, wann und wie eine digitale Krise zu einen Fall für die digitale Abwehr umgewandelt wird.

Der Rechnungshof sagt außerdem: Österreich braucht mehr Personal und spezielle Übungen. Nur dann ist Österreich auf digitale Angriffe gut vorbereitet. Verteidigungs-Ministerin Klaudia Tanner hat gesagt: Das Ministerium setzt die Empfehlungen vom Rechnungshof immer um. Und die Zusammenarbeit mit anderen Ministerien funktioniert gut. Der Nationalrat hat die Berichte einstimmig zur Kenntnis genommen.

Die Staatsanwaltschaft wollte den Abgeordneten Franz Hörl von der ÖVP anklagen. Aber der Nationalrat hat dem Antrag von der Staatsanwaltschaft nicht zugestimmt. Herr Hörl hat bei einer Versammlung vom Bauernbund gesagt: Bauern sollen Wölfe abschießen. Die Staatsanwaltschaft meint: Das ist eine Aufforderung zum Gesetzes-Bruch. Aber alle Parteien im Parlament meinen: Die Aussagen hängen mit der politischen Tätigkeit von Abgeordneten Hörl zusammen. Deshalb stimmt der Nationalrat einem Verfahren nicht zu.

Es hat eine 1. Lesung zu einem Antrag von der FPÖ gegeben. Die FPÖ hat den Antrag gestellt: Das Parlament soll Untersuchungs-Ausschüsse live übertragen. Die Bevölkerung kann sich dann selbst über Befragungen von Auskunfts-Personen informieren. Vorsitzende von Untersuchungs-Ausschüssen sollen aber auch Ausnahmen machen können. Zum Beispiel, um Auskunfts-Personen zu schützen. Bisher dürfen nur Vertreterinnen und Vertreter von Medien bei den Befragungen dabei sein. Nach der Diskussion hat der Nationalrat beschlossen: Der Geschäftsordnungs-Ausschuss soll über den Antrag beraten.

Es hat 1. Lesungen zu 2 weiteren Anträgen von der FPÖ gegeben. Die FPÖ fordert "Wahrheits-Pflicht" für Regierungs-Mitglieder: Alle Mitglieder von der Regierung müssen bei Antworten auf Anfragen im Parlament die Wahrheit sagen. Die Wahrheits-Pflicht gilt schon jetzt in Untersuchungs-Ausschüssen. Der Nationalrat hat beschlossen: Der Geschäftsordnungs-Ausschuss soll über den Antrag beraten.

Die FPÖ fordert außerdem die Abschaffung von der Flug-Abgabe. Der Nationalrat hat beschlossen: Der Verkehrs-Ausschuss soll über den Antrag beraten.