Nationalrat: Messenger-Überwachung sorgt weiter für Aufregung

Die Regierungsparteien sind sicher, dass der Verfassungs-Gerichtshof keinen Einspruch gegen die Messenger-Überwachung haben wird. Er hatte eine frühere Regelung aufgehoben. In der neuen Regelung geht es nicht um Massenüberwachung, sondern um eine gezielte Überwachung von Gefährdern. Man braucht neue Ermittlungs-Methoden, um Terror-Anschlägen und anderen verfassungsfeindlichen Angriffen vorzubeugen. ÖVP, SPÖ und NEOS verweisen auch auf bestehende Kontroll-Mechanismen.

FPÖ und Grüne sind überzeugt, dass der Verfassungs-Gerichtshof auch das neue Gesetz kippen wird. Sie haben gemeinsam Beschwerde beim Höchstgericht eingelegt. Zorba gab technische Probleme zu bedenken: Man kann verschlüsselte Messenger-Kommunikation nicht überwachen, ohne gleichzeitig einen Zugriff auf andere Inhalte wie private Fotos zu bekommen. Er sieht auch eine massive Gefährdung der Cyber-Sicherheit: Sicherheitslücken müssen bewusst offen gehalten werden, um Spionage-Software einsetzen zu können. Christian Hafenecker (FPÖ) sprach von einem "massiven Angriff auf Grund- und Freiheitsrechte". Spionage-Software könnte ohne strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingesetzt werden.