Nationalrat: Österreich-Quote für neues Psychotherapie-Studium

Zuerst wurden die Berichte in den Bereichen Tourismus, Landwirtschaft und Umwelt behandelt. Dann kam es zum ersten Beschluss des Tages: ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ stimmten einem Entschließungs-Antrag zu. Landwirtschafts-Minister Norbert Totschnig soll ein Gesetz zur Förderung der Kreislauf-Wirtschaft erarbeiten. Dadurch sollen einige Hürden fallen, die eine solche Kreislauf-Wirtschaft behindern. Totschnig will bis Ende des Jahres einen Gesetzes-Entwurf vorlegen. Der Auftrag ist nicht verbindlich.

Die Grünen haben eine Anfrage an den Bundesminister für Inneres gerichtet. Sie fordern Aufklärung über den "skandalösen Polizeieinsatz bei der Gedenkstätte Peršmanhof" im Juli dieses Jahres. Bundesminister Gerhard Karner hatte die Anfrage schriftlich beantwortet. Das war für die Grünen nicht zufriedenstellend. Deshalb verlangten die Abgeordneten der Grünen Lukas Hammer und Olga Voglauer in der heutigen Sitzung des Nationalrats dazu eine kurze Debatte. Hintergrund der Anfrage der Grünen an den Innenminister war ein großer Polizeieinsatz am Sonntag, den 27. Juli 2025 rund um die Gedenkstätte und im Museum Peršman in Kärnten.

Laut Innenminister Gerhard Karner hat die Analyse-Kommission die Arbeit bereits abgeschlossen und arbeitet an der Fertigstellung des Endberichts. Er rechnet mit der Veröffentlichung Ende nächster Woche, so der Minister heute in der kurzen Debatte.

Viele Personen, die nicht mehr voll handlungsfähig sind, haben eine gerichtliche Erwachsenen-Vertretung. Früher hieß das "Sachwalterschaft". Sie sollen in Zukunft ein Antragsrecht erhalten, um diese Erwachsenen-Vertretung zu erneuern. Ihr Betreuungsumfeld soll die Möglichkeit erhalten, die Erneuerung anzuregen.

Der Nationalrat sprach sich mehrheitlich für das "Erwachsenenschutz-Anpassungs-Gesetz 2025" aus.

Schon vor dem Sommer hat der Nationalrat das "Strafrechtliche EU-Anpassungs-Gesetz 2025" verabschiedet. Wegen eines formalen Fehlers war ein neuen Beschloss notwendig. Mit den Regelungen sollen die Strafverfolgungs-Behörden schneller und effizienter Informationen über Verurteilungen von Drittstaats-Angehörigen bekommen können. Konkret geht es dabei um die Einrichtung eines zentralisierten Systems namens "ECRIS-TCN" (Europäisches Strafregister-Informationssystem – Drittstaats-Angehörige) und um die verpflichtende Speicherung von Fingerabdrücken.

Der Investitions-Freibetrag für Unternehmen wird vorübergehend erhöht. Die Koalitions-Parteien und auch die FPÖ haben einer entsprechenden Änderung des Einkommensteuer-Gesetzes zugestimmt. Zwischen Anfang November 2025 und Ende Dezember 2026 werden Unternehmen 20 Prozent der Investitionen als Betriebsausgabe geltend machen können. Bisher waren es nur 10 Prozent.

Für Investitionen im Bereich Ökologisierung steigt der Freibetrag von 15 auf 22 Prozent. Die Unternehmen sollen mehr investieren, das soll die Konjunktur ankurbeln. Auch die Grünen halten das für positiv. Sie befürchten aber, dass die Regierung zur Gegenfinanzierung der Maßnahme Klima-Förderungen kürzen wird.

Vertriebene aus der Ukraine werden auch weiterhin in Österreich Familienbeihilfe und Kinderbetreuungs-Geld erhalten. Aber nur dann, wenn sie erwerbstätig sind oder zumindest beim AMS vorgemerkt sind. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne haben einen entsprechenden Gesetzes-Entwurf beschlossen. Damit wird der Anspruch auf diese Familien-Leistungen bis Ende Juni 2026 verlängert.

Durch die Meldung beim AMS wollen die Koalitions-Parteien die Aufnahme bzw. Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit fördern. Bestimmte Gruppen sind von der Einschränkung ausgenommen. Zum Beispiel Personen über 65 Jahre oder Personen, die erheblich behinderte Kinder betreuen müssen.

Im Jahr 2024 gab der Bund 225 Mio. Euro für den Sport aus:

• 98 Mio. Euro für die allgemeine Sportförderung und Services,
• 120 Mio. Euro für die besondere Sportförderung
• und knapp 7 Mio. Euro für die Bundes-Sporteinrichtungen.

Es gab keine Großprojekte, aber es fanden mehrere Sport-Großveranstaltungen in Österreich statt, darunter die Skiflug-WM, die Tischtennis-EM oder die Handball-EM der Frauen.

Der Schwerpunkt der Förderprogramme des Bundes lag 2024 auf den definierten Schwerpunkt-Sportarten des aktuellen Olympia-Zyklus und auf jenen, die für die Aufnahme ins olympische Programm geplant sind.

Investiert wurde in den Nachwuchs und in Infrastruktur. Unterstützt wurden:

• sportwissenschaftliche Projekte,
• Breitensport,
• Inklusion,
• Konzepte für Nachhaltigkeit,
• Integrations-Projekte,
• Fair-Play-Initiativen
• und Prävention von Extremismus.

Ein Schwerpunkt liegt laut Bericht weiterhin bei der Frauenförderung und bei Projekten zur Gleichstellung. Die österreichische Sportlandschaft ist immer noch stark männlich dominiert, hält der Bericht fest.