News in einfacher Sprache 09.05.2025, 15:02

Nationalrat: Regierung präsentiert am 13. Mai Doppelbudget 2025/26

Auftakt der Budgetberatungen

Die parlamentarischen Budget-Beratungen finden sonst immer im Herbst statt. Durch die Wahlen und die Regierungsverhandlungen hat sich dieser Prozess aber verzögert. Die Grundlage für den Bundeshaushalt ist derzeit ein gesetzliches Budget-Provisorium. Dabei gelten weiter die Ausgaben-Obergrenzen für 2024. Noch vor dem Sommer soll ein ordentliches Budget für 2025 und gleich auch für 2026 beschlossen werden.

Start der Budget-Beratungen ist die Rede von Finanzminister Markus Marterbauer. Er wird am 13. Mai die Eckpunkte der von der Regierung vorgelegten Bundesfinanz-Gesetze 2025 und 2026 und den neuen Bundesfinanz-Rahmen vorstellen. Es ist seine erste Budgetrede, nachdem er das Amt des Finanzministers erst Anfang März übernommen hat.

Am Tag darauf werden die Abgeordneten zum ersten Mal über die Regierungsvorschläge diskutieren. Danach wird das Doppel-Budget dem Budget-Ausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen. Die Schlussabstimmungen im Ausschuss sind für 11. Juni geplant. Die Abstimmung im Plenum soll am 18. Juni sein.

Finanzminister Marterbauer wird dem Nationalrat mit seiner ersten Budget-Rede das Doppel-Budget 2025/26 präsentieren.

Beschluss zu Vollspaltenböden in der Schweinehaltung

In der Sitzung am 13. Mai soll es auch einen Gesetzesbeschluss geben. Dabei geht es um das Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung. Grund ist eine Entscheidung des Verfassungs-Gerichtshofs. Er hat die vom Parlament im Jahr 2022 beschlossene Übergangsfrist für bestehende Ställe als zu lang aufgehoben. Nun wollen die Abgeordneten das Tierschutz-Gesetz reparieren.

Der Gesundheitsausschuss ist für Tierschutz-Fragen zuständig. Er empfiehlt: Die Frist soll um sechs Jahre verkürzt werden. Das ist bis Mitte 2034. Schon ab Mitte 2029 soll es erste Verbesserungen geben: durch eine geringere Besatzdichte, also weniger Schweine im Stall. Die Schweine müssen auch organisches "Beschäftigungsmaterial" wie Stroh oder Hanf in den Ställen bekommen. In Neubauten sind Vollspaltenböden schon seit 2023 verboten.

Berichte und Entschließungsanträge

Die Abgeordneten werden auch über Berichte und Entschließungsanträge beraten.

Der Kulturausschuss spricht sich dafür aus: Gedenkjahre und Jubiläen der Republik Österreich sollen besser geplant und abgestimmt werden. Dafür soll es eine eigene Stelle in der Kunst- und Kultur-Sektion des von Vizekanzler Andreas Babler geführten Bundesministeriums für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport geben.

Der Gesundheitsausschuss will einen "One Stop Shop" für die Beantragung von Heilbehelfen. Zur Diskussion stehen der Volksgruppen-Bericht 2023 und ein EU-Bericht von Bundeskanzler Christian Stocker.

Es ist Tradition, dass es zum Auftakt der Budget-Beratungen keine Aktuelle Stunde und keine Fragestunde gibt.

Festakt zu 70 Jahre Staatsvertrag

Am Donnerstag, dem 15. Mai, findet im Parlament ein Festakt statt. Anlass ist der 70. Jahrestag der Unterzeichnung des Staatsvertrags. Der Festakt wird live auf ORF 2 und in der Mediathek des Parlaments übertragen.

Am 15. Mai 1955 haben die alliierten Besatzungsmächte USA, Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich sowie Österreich im Wiener Belvedere den Staatsvertrag unterzeichnet. Damit wurde das unabhängige und demokratische Österreich wieder hergestellt.

Das Parlamentsgebäude ist deshalb von 8 bis 14 Uhr für Besucher:innen geschlossen.

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