Die Staats-Anwaltschaft darf gegen Herbert Kickl, Martin Graf, Norbert Nemeth und Harald Stefan von der FPÖ ermitteln. Der Nationalrat hat beschlossen, dass in allen 4 Fällen kein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit besteht.
Immunität bedeutet: Die Polizei oder ein Gericht darf Abgeordnete nicht einfach verfolgen. Die Polizei oder das Gericht muss zuerst einen Antrag an den Nationalrat stellen. Das gilt auch für die Staats-Anwaltschaft. Erst wenn der Nationalrat zustimmt, dürfen sie die Abgeordneten verfolgen.
Neu geregelt haben die Abgeordneten die Sicherstellung von Handys und anderen Datenträgern zu Ermittlungs-Zwecken. In Zukunft dürfen Datenträger wie zum Beispiel Handys oder Laptops und Daten nur noch mit einer vorherigen richterlichen Genehmigung beschlagnahmt werden. Die Sicherstellung solcher Datenträger als neue Ermittlungsmaßnahme wird generell von der Sicherstellung von anderen Gegenständen getrennt. Bei Gefahr in Verzug, also wenn es eine besonders rasche Entscheidung braucht, gibt es eng definierte Ausnahmen.
Änderungen im Strafprozess-Recht: Ermittlungsverfahren dürfen nur noch 2 Jahre dauern. Der Opferschutz wird gestärkt.
Die Gehälter von Spitzenpolitiker:innen werden 2025 nicht erhöht. Zu den Spitzenpolitiker:innen gehören
Genehmigt haben die Abgeordneten aber den Gehaltsabschluss für öffentlich Bedienstete. Beamt:innen und Vertragsbedienstete verdienen nächstes Jahr um 3,5 % mehr.
Den Gehaltsabschluss haben Regierung und Gewerkschaft verhandelt.
Eine Mehrheit gab es für Zweckzuschüsse des Bundes an die Länder zur Hochwasserhilfe. Dafür werden insgesamt 144 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Die Abgeordneten sprachen sich auch für zusätzliche Gelder für besonders betroffene Gemeinden aus, damit sie zum Beispiel Straßen und Brücken wieder aufbauen können.
Im Haushalts-Recht des Bundes wurden technische Änderungen vorgenommen.
In einer Aktuellen Europastunde diskutierten die Abgeordneten über das Thema: Welchen Weg soll die EU in Zukunft einschlagen?
Die FPÖ forderte eine "deutliche Kurskorrektur".
EU-Ministerin Karoline Edtstadler forderte eine konstruktive Debatte ein.
Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt: