News in einfacher Sprache 20.03.2025, 15:26

Nationalrat: Zwei Sitzungen am 26. und 27. März

Am 7. März hat sich die neue Regierung im Nationalrat vorgestellt. Die Abgeordneten haben sehr schnell erste Maßnahmen beschlossen, wie die Regierung Geld sparen will.

Außerdem haben die Abgeordneten beschlossen, dass es heuer keine Erhöhung der Mieten geben wird. Das gilt für den regulierten Wohnungsmarkt. Das sind Altbauwohnungen und der gemeinnützige Bereich.

Am 26. und 27. März gibt es wieder Nationalratssitzungen. Es stehen weniger aufregende Themen auf dem Programm. Wahrscheinlich wird es aber mindestens zwei Beschlüsse zu Gesetzen geben.

Am 26. und 27. März gibt es wieder Nationalratssitzungen.

Vorläufiges Budget

Der Nationalrat muss das vorläufige Budget anpassen, weil die Ministerien neu aufgeteilt worden sind. Die neuen Minister:innen brauchen Geld für ihre Aufgaben. Das Geld muss neu verteilt werden, damit die Minister:innen arbeiten können. Der Budgetausschuss wird erst am Montag über die Einzelheiten sprechen.

Nationalfonds

Die Grünen haben einen Antrag gestellt, dass das Nationalfondsgesetz geändert wird. Der Verfassungsausschuss wird diese Änderung empfehlen. Der Nationalfonds ist 1995 eingerichtet worden. Über den Nationalfonds bekommen Opfer des Nationalsozialismus Entschädigungen.

Nationalratspräsident Walter Rosenkranz soll die Leitung des Nationalfonds ganz abgeben können. Er kann die Leitung an den Zweiten Nationalratspräsidenten Peter Haubner oder die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures übergeben. Er kann sich auch teilweise vertreten lassen. Außerdem soll man den Nationalratspräsident als Leiter des Nationalfonds abwählen können. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne wollen damit erreichen, dass der Nationalfonds weiter handeln kann. Die Israelitische Kultusgemeinde und Organisationen von Opfern des Nationalsozialismus kritisieren Rosenkranz nämlich stark.

Internationale Verträge

Bei den internationalen Verträgen geht es um verschiedene Themen:

Österreich und Liechtenstein wollen den Vertrag über die gemeinsame Grenze neu machen. Zum Beispiel soll die Grenze beim Egelsee gerade werden.
Es soll Änderungen bei den Lenkzeiten und Ruhezeiten für Berufskraftfahrer:innen geben, die über die Grenzen fahren. Das soll auch außerhalb der EU gelten.
Es soll weiter Geld zur Unterstützung für mitteleuropäische, osteuropäische und südosteuropäische Universitäten geben. Das gilt für Studierende, Lehrende und Mitarbeiter:innen in der Verwaltung.

Außerdem erwartet man Erklärungen zu Sky Shield. Sky Shield ist ein Projekt, das mehrere Länder betrifft. Es geht um gemeinsame Systeme, mit denen man den Luftraum verteidigen kann.

Es wird auch Entscheidungen zur gesundheitlichen Versorgung von Menschen mit Behinderungen geben.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP)

Weitere Themen

Der Nationalrat wird außerdem über zwei Berichte der Regierung diskutieren. Es geht in den Berichten

um die Arbeit der Gleichbehandlungsanwaltschaft und der Gleichbehandlungskommission
und über die Situation von Frauen im öffentlichen Dienst.

Die Abgeordneten werden auch über einen Plan gegen Antisemitismus sprechen. Es kann auch sein, dass sie über einen Bericht sprechen, in dem es um die finanzielle Lage von Österreich geht.

Die FPÖ will die CO₂-Steuer abschaffen. Auch darüber wird es Gespräche geben. Die FPÖ will auch die Regeln für Untersuchungsausschüsse ändern.

Fragestunde mit Bundeskanzler Stocker

Die Nationalratssitzung am Mittwoch fängt mit einer Aktuellen Stunde an. Die Grünen können sich das Thema aussuchen. Am Donnerstag beantwortet der neue Bundeskanzler Christian Stocker zum ersten Mal Fragen der Abgeordneten.

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