Nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Karl Nehammer hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen Außenminister Alexander Schallenberg zum Bundeskanzler ernannt. Schallenberg soll bis zur Bildung einer neuen Regierung das Bundeskanzler-Amt leiten und als Regierungschef tätig sein. Er bleibt auch Außenminister.
Bei der Angelobung in der Hofburg hat Van der Bellen betont: Schallenberg ist das längst dienende Regierungsmitglied.
Schallenberg wird bei der ersten Sitzung des Nationalrats im neuen Jahr eine Erklärung abgeben. Im Anschluss daran ist eine Debatte geplant.
Die Sitzung des Nationalrats am nächsten Mittwoch wird mit einer Aktuellen Stunde beginnen. Die SPÖ wählt das Thema dafür aus.
Auf dem Programm steht auch die Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Das Landesgericht Klagenfurt will, dass Grün-Abgeordnete Olga Voglauer ausgeliefert wird. Hintergrund ist eine Klage wegen übler Nachrede. Der Nationalrat wird sich voraussichtlich mit dem Auslieferungsbegehren befassen.
Es wird bei dieser Sitzung voraussichtlich keine Gesetzesbeschlüsse geben. Es sollen auch keine weiteren Fachausschüsse gewählt werden.
Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt: