Nationalrat berät am 25. März über die Straßenverkehrsordnung

Am 25. und am 26. März sind Nationalratssitzungen. Am 25. März wird es unter anderem um Maßnahmen für mehr Sicherheit im Verkehr gehen. Zum Beispiel sollen E-Mopeds nicht mehr auf Fahrradwegen fahren dürfen. Viele Essenszusteller verwenden E-Mopeds. Diese bekommen Zeit, sich auf diese neuen Regeln einzustellen.

Außerdem soll es strengere Regeln für E-Scooter geben. Zum Beispiel sollen sie Blinker haben. Es soll eine Helmpflicht für unter 16-Jährige und eine Alkoholgrenze von 0,5 Promille geben. Für E-Bikes soll eine Helmpflicht für unter 14-Jährige kommen.

In der Änderung der Straßenverkehrsordnung soll auch stehen, dass es in bestimmten Bereichen Zufahrtskontrollen geben wird. Zum Beispiel in der Wiener Innenstadt. Diese Kontrollen sollen herausfinden, welche Fahrzeuge ohne Erlaubnis in solche Bereiche hineinfahren.

Radfahrerinnen und Radfahrer ohne Helm sollen nach Unfällen mehr von den Kosten übernehmen.

Der Verfassungsausschuss hat zwei große Pakete mit neuen Medien-Regeln vorbereitet. Sie kommen jetzt in das Parlament zur Abstimmung. Die Regeln setzen zwei EU-Gesetze um. Es geht um folgende Punkte:

• Es soll klarer werden, wie das ORF-Direktorium gewählt wird.
• Es soll eine zentrale Datenbank mit Anbietern von Mediendiensten geben.
• Die Regeln für die Prüfung von Zusammenschlüssen von Medienunternehmen werden angepasst.
• Für politische Werbung gelten neue EU-Vorschriften. Wer sich nicht daran hält, muss hohe Strafen zahlen.
• Politische Werbung muss gut erkennbar sein. Es geht aber auch um besonders sensible persönliche Daten. Zum Beispiel über Herkunft, Religion, politische Meinung oder sexuelle Orientierung. Diese Daten darf man nicht für politische Werbung nutzen. Zum Beispiel in sozialen Medien.
• Die Regierung will noch eine Änderung: Das bisher sehr strenge Verbot für Werbung der Regierungsstellen soll lockerer werden.

Der Justizausschuss ist dafür, dass in Aufsichtsräten von Firmen, die an der Börse sind, mindestens 40% Frauen sein müssen. Bisher waren es 30%.

Wenn man in Österreich die Ausbildung zur Notarin oder zum Notar machen will, muss man sich in das Verzeichnis der Notariatskandidatinnen und -kandidaten eintragen lassen. Bis jetzt hat man für die erstmalige Eintragung in dieses Verzeichnis unter 35 Jahre alt sein müssen. Diese Altersobergrenze soll auf 50 Jahre angehoben werden. Das hat der Justizausschuss einstimmig beschlossen.

Der europäische "Listing Act" soll kleinen und mittleren Unternehmen helfen. Er soll den Börsengang einfacher machen. Die öffentlichen Kapitalmärkte sollen dadurch interessanter werden. Zum Beispiel soll der Mindeststreubesitz statt 25% nur mehr 10% sein müssen. Das ist der Anteil der Aktien eines Unternehmens, die man frei handeln kann. Die Aktien müssen Anlegerinnen und Anlegern gehören, die die Aktien an der Börse kaufen und verkaufen können.

Es soll erst dann verpflichtende Wertpapierprospekte geben, wenn ein Unternehmen mehr als 12 Millionen Euro an Aktien anbietet. Ein Wertpapierprospekt ist ein genaues Informationsdokument über ein Unternehmen.

Der Finanzausschuss hat auch neuen Regeln zugestimmt, die zur ESG‑Rating‑Verordnung gehören. Diese Verordnung bewertet die Nachhaltigkeit von Finanzunternehmen.

Außerdem wird das Fiskalrats- und Produktivitätsratsgesetz überarbeitet. In Zukunft gilt: Der Fiskalrat muss alle fünf Jahre von Fachleuten von außen überprüft werden. Der Fiskalrat in Österreich ist eine Gruppe von unabhängigen Fachleuten. Diese überprüfen zum Beispiel, wie viel Geld der Staat zur Verfügung hat und wie die Regierung dieses Geld ausgibt. Der Fiskalrat schreibt auch Berichte, wie gut die Regierung mit dem öffentlichen Geld umgeht.