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News in einfacher Sprache 18.06.2025, 17:34

Nationalrat beschließt Budget für 2025 und 2026

Die Regierung hat das Budget für die Jahre 2025 und 2026 geplant. Dort steht: Wie viel Geld gibt der Staat für welche Dinge aus? Es ist ein Doppel-Budget. Denn es gilt für 2 Jahre. Die Regierung hat auch einen Bundesfinanz-Rahmen geplant. Das ist ein Plan für 4 Jahre. Dort steht: Wie viel Geld darf die Regierung in verschiedenen Bereichen höchstens ausgeben?

Österreich wird in beiden Jahren mehr ausgeben als einnehmen. Man nennt das Budget-Defizit.

Die Abgeordneten haben sich im Budget-Ausschuss und im Nationalrat über das Budget beraten. Jetzt hat der Nationalrat die Vorschläge beschlossen. ÖVP, SPÖ und NEOS haben für die Gesetze gestimmt.

Es hat auch einstimmige Beschlüsse gegeben. Das war für die Bereiche

  • Parlament
  • Rechnungshof
  • Volksanwaltschaft
  • Verfassungs-Gerichtshof
  • Verwaltungs-Gerichtshof
  • Präsidentschafts-Kanzlei

Die Abgeordneten haben an den Vorschlägen von der Regierung nichts mehr geändert. Aber der Budget-Ausschuss hat empfohlen: Das Datenschutz-Komitee im Parlament soll 4 Personen zusätzlich bekommen. Das steht jetzt auch im Gesetz.

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Der Nationalrat hat 3 Tage über das Budget für 2025 und 2026 beraten.

Die Oppositions-Parteien finden das Budget nicht gut. FPÖ und Grüne meinen: Die Regierung spart bei den falschen Stellen. Aber die Regierungs-Parteien haben das Budget verteidigt. Sie sagen: Sie haben gemeinsam gute Lösungen gefunden. Wichtige Bereiche bekommen genug Geld. Es gibt auch Verbesserungen für die Bevölkerung.

Hohes Budget-Defizit trotz Spar-Maßnahmen

Das ist der Budget-Plan für 2025:

  • Einnahmen: 105,1 Milliarden Euro
  • Ausgaben: 123,2 Milliarden Euro

Das Defizit ist also 18,1 Milliarden Euro.

Dazu kommen die Budgets von den Bundesländern, Gemeinden und Sozial-Versicherungen. Das Defizit ist dann 4,5 Prozent vom BIP. BIP steht für Brutto-Inlands-Produkt. Das bedeutet: Wieviel leistet die Wirtschaft in einem Land in einem bestimmten Zeitraum?

Das ist der Budget-Plan für 2026:

  • Einnahmen von 107,6 Milliarden Euro
  • Ausgaben von 125,9 Milliarden Euro

Das Defizit ist also 18,3 Milliarden Euro.

Das ist ein gesamt-staatliches Defizit von 4,2 Prozent vom BIP.

Österreich verstößt damit gegen die Maastricht-Kriterien. Das sind Regeln der EU für die Budgets der Euro-Länder. Darin steht zum Beispiel: Wie viel Schulden darf ein Land machen? Die Grenze sind 3 Prozent des BIP.

Die Regierung meint: Wahrscheinlich wird Österreich die Maastricht-Grenze erst 2028 wieder erreichen. Deshalb gibt es wahrscheinlich ein Defizit-Verfahren gegen Österreich. Bei dem Verfahren überwacht die EU ein Land, wenn es zu hohe Budget-Defizite hat.

40 Entschließungs-Anträge

Der Nationalrat hat auch über 40 Entschließungs-Anträge abgestimmt. Nur 2 Anträge haben eine Mehrheit bekommen:

  • Die Regierung soll sich in der EU dafür einsetzen: Atom-Energie ist keine erneuerbare Energie. Das war ein gemeinsamer Antrag von allen Parteien.
  • Österreich sagt klar ja zu der Europäischen Menschenrechts-Konvention. Das war ein Antrag der Regierungs-Parteien. Die FPÖ hat gegen den Antrag gestimmt.

2 dicke Papier-Pakete: Das Doppel-Budget 2025/2026

Viele Maßnahmen im Budget-Begleitgesetz

Am Dienstag hat der Nationalrat das Budget-Begleitgesetz beschlossen. Das sind die wichtigsten Spar-Maßnahmen:

  • Kein Klima-Bonus mehr
  • Menschen können nicht mehr so leicht in Korridor-Pension gehen
  • Keine Erhöhung von der Familien-Beihilfe und von anderen Leistungen für Familien in den nächsten 2 Jahren
  • Weniger Verbesserungen bei den Steuern bis 2029
  • Höhere Kosten für die E-Card
  • Bezieher:innen von Arbeitslosen-Geld können nicht so leicht etwas dazu verdienen
  • Mehr Selbstkosten bei der Schüler:innen-Freifahrt

Es soll aber auch Verbesserungen für die Bevölkerung geben. Das sind die wichtigsten Verbesserungen:

  • Keine Mehrwertsteuer auf Hygiene-Artikel für Frauen. Das sind zum Beispiel Binden und Tampons
  • Höhere Pendler-Euro.
  • Weniger Kosten für Unternehmen beim Kauf von Kastenwägen und Pritschenwägen
  • Verbesserungen für kleine Unternehmen bei den Betriebs-Ausgaben

Themen

Budget und FinanzenParlament und Demokratie