Die Abgeordneten haben am Schluss über die Finanz-Verwaltung diskutiert. Das hat die Opposition kritisiert:
Österreich muss sparen. Trotzdem gibt es mehr Geld für die Landes-Verteidigung:
Das war die Kritik von der Opposition:
Das Militär-Budget für 2025 steigt auf 4,39 Mrd. €. 2026 steigt das Budget weiter auf 4,76 Mrd. €.
Österreich gibt 2025 und 2026 viel mehr Geld für Verkehr aus. Das Mobilitäts-Budget für 2025 beträgt rund 6 Milliarden Euro. Das ist 12,6 Prozent mehr als 2024. Im Jahr 2026 steigt das Mobilitäts-Budget auf 6,59 Milliarden Euro. Die Gründe dafür sind:
Ab 2026 sinken die Ausgaben wieder.
Minister Peter Hanke ist für Innovationen und Technologie verantwortlich. Minister Hanke findet vor allem die Bereiche Forschung, Technologie-Entwicklung und Innovation wichtig. Das Budget für 2025 beträgt rund 627 Millionen Euro. Das Budget für 2026 beträgt rund 625 Millionen Euro. Im Jahr 2024 waren es rund 540 Millionen Euro.
Im Familien-Bereich gibt es 2025 und 2026 keine Erhöhungen, obwohl alles teurer wird. Trotzdem steigen die Ausgaben für Familien-Beihilfe um 188 Millionen und die Ausgaben für Kinderbetreuungs-Geld um 67 Millionen Euro. Deshalb wird das Budget-Defizit erst 2026 kleiner.
Ausgaben:
Einnahmen:
Die Einnahmen kommen vor allem aus dem Familienlasten-Ausgleichs-Fonds. Der Familienlasten-Ausgleichs-Fonds rechnet mit mehr Einnahmen, weil sich Löhne und Beschäftigung wahrscheinlich gut entwickeln.
Der neue Gesundheitsreform-Fonds bekommt 500 Millionen Euro. Das Geld kommt von den höheren Beiträgen zur Krankenversicherung bei den Pensionist:innen.
Die Ziele vom Gesundheitsreform-Fonds sind:
Außerdem plant die Regierung:
Das Gesundheits-Budget beträgt
2025: 2,84 Milliarden Euro
2026: 3,22 Milliarden Euro
Es gibt vor allem hohe Ausgaben für den Finanz-Ausgleich und Zweck-Zuschuss für Krankenanstalten.
2025 sinkt das Budget um 110,4 Millionen Euro oder 3,7 Prozent. 2026 steigt das Budget wieder um 376,5 Millionen Euro oder 13,3 Prozent.
Österreich muss sparen. Aber die Sozial-Ministerin Korinna Schumann betont: "Niemand darf zurückgelassen werden".
Die Ausgaben für Pensionen steigen. Denn die Pensionen steigen jedes Jahr. Und es gibt auch immer mehr Pensionist:innen. Die Regierung möchte, dass die Menschen länger arbeiten. Sie hat vorgeschlagen:
So sollen die Menschen später in Pension gehen. Sozial-Ministerin Korinna Schumann betont: Trotzdem ist das gesetzliche Pensions-Antritts-Alter nicht höher geworden. Außerdem gibt es weiter die Alters-Teilzeit.
Das Budget für Pensions-Versicherung beträgt
Es gibt mehr Arbeitslose. Deshalb steigen die Ausgaben für Arbeitslosen-Geld.
Die Ausgaben für Pensionen und Pflege steigen. Deshalb müssen andere Bereiche mehr sparen. Das betrifft vor allem
Ein Schwerpunkt im Doppel-Budget 2025/2026 ist das Bildungsbudget. Es gibt mehr Geld für
Außerdem müssen Kinder 2 Jahre in den Kindergarten gehen. Bis jetzt war nur 1 Jahr im Kindergarten Pflicht.
Das Budget für Bildung beträgt
Bildungs-Minister Wiederkehr sagt: Man muss nicht nur sparen. Bildung bedeutet auch eine Investition in die Zukunft.
Im Bereich Wissenschaft gibt es die meisten Ausgaben für Hochschulen und für Grundlagen-Forschung.
Das Budget für Universitäten beträgt
Das Budget für Grundlagen-Forschung beträgt
Die Unterstützungen für Studierende steigen mit der Teuerung:
Im Frauen-Budget gibt es keine Änderungen. Frauen- und Wissenschafts-Ministerin Eva-Maria Holzleitner meint: Österreich muss sparen. Trotzdem gibt es genauso viel Geld wie bis jetzt für Gewaltschutz und Beratung. Aber die Opposition findet: Das ist ein Rückschritt in der Frauen-Politik.
Das ist die Kritik von der Opposition:
Das Budget für Frauen-Angelegenheiten und Gleichstellung beträgt
Das ist ungefähr gleich hoch wie im Jahr 2024. Mehr als die Hälfte von den Ausgaben betreffen den Gewaltschutz: 18 Millionen Euro gibt es für
Mädchen-Beratungsstellen bekommen 2025 und 2026 13,8 Millionen Euro.
Die Regierung spart in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, Umwelt, Klima und Kreislauf-Wirtschaft. Das sind die Spar-Maßnahmen:
Umwelt-Minister Norbert Totschnig betont: Aber bei der Landwirtschaft spart die Regierung nicht.
Nach dem Amoklauf in Graz hat sich am Mittwoch der Bildungs-Ausschuss getroffen. Für die Schüler:innen von der betroffenen Schule soll es 2025 besondere Matura-Regeln geben. Alle Abgeordneten waren sich einig. Deshalb gibt es einen gemeinsamen Antrag von allen Parlaments-Parteien. Der Nationalrat beschließt den Antrag am Mittwoch.
Finanz-Minister Marterbauer hat ein Doppel-Budget für die Jahre 2025 und 2026 vorgeschlagen. Der Nationalrat hat am Montag fast 18 Stunden lang über das Doppel-Budget diskutiert. Die Abgeordneten besprechen dann 3 Tage lang jedes einzelne Kapitel. Die Sitzung endet mit den Schluss-Abstimmungen.
Die Abgeordneten haben viele gegensätzliche Meinungen zum Kapitel Äußeres. Die FPÖ findet: Österreich soll bei der Entwicklungshilfe sparen. Die Grünen halten manche Spar-Maßnahmen für schlecht. Sie wollen aber weltweite Partnerschaften stärken.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger meint: Alle Ministerien müssen sparen, damit das Budget-Defizit kleiner wird. Das Budget ist aber höher als vor der Krise.
Beim Thema Inneres und Fremdenwesen gibt es auch sehr unterschiedliche Meinungen. Die FPÖ sieht "massive Eingriffe im Sicherheits-Bereich" und kritisiert das neue Dienstzeit-Modell. Im neuen Dienstzeit-Modell gibt es weniger Geld für Überstunden. Die Regierungs-Parteien sagen dazu: Das Ziel ist die "Optimierung von Einsätzen " und nicht die niedrigeren Kosten. Die Grünen finden andere Dinge wichtiger: Zum Beispiel die medizinische Versorgung von Ukrainer:innen und Maßnahmen zur Vorbeugung gegen Extremismus.
Die Opposition hat auch Spar-Maßnahmen in den Bereichen Sport und Kultur kritisiert. Die langen Diskussionen haben mit dem Kapitel Oberste Organe begonnen. Die Abgeordneten haben bis spät in die Nacht über die Bereiche Justiz, Wirtschat, Energie und Tourismus beraten.
Die Beratungen haben am Montag mit dem Budget-Begleitgesetz begonnen. In dem Gesetz geht es um die Spar-Maßnahmen. So soll das Budget-Defizit kleiner werden. Der Nationalrat hat das Gesetz schon beschlossen. Die Regierungs-Parteien waren für das Gesetz, und die Grünen waren teilweise dafür. Denn es hat getrennte Abstimmungen für verschiedene Maßnahmen gegeben.
Österreich muss sparen. Im Budget-Begleitgesetz und anderen Gesetzen steht: Wo wird Österreich wie viel Geld sparen? Die Spar-Maßnahmen senken das Defizit 2025 auf 4,5 Prozent. 2026 wird das Defizit auf 4,2 Prozent des BIP sinken.
Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt:
Fotos von der Budgetdebatte