Nationalrat beschließt Finanzausgleich

Es gab auch einen Beschluss zur Ausweitung der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden. In Zukunft sind auch Spenden an gemeinnützige Organisationen im Kultur- und Sportbereich steuerlich absetzbar.

Mit einem Abänderungsantrag haben die Abgeordneten auf die Kritik daran reagiert, dass Spenden in diesem Bereich nicht mehr absetzbar waren.

Mit dem Start-up-Förderungs-Gesetz gibt es eine Begünstigung für Beteiligungen von Mitarbeiter:innen an Start-up-Unternehmen.

Der Familienbonus Plus für volljährige Kinder wird von 54,18 Euro pro Monat auf 58,34 Euro pro Monat erhöht.

Die Entlastungsmaßnahmen für die Teuerung wurden auch verlängert.

Zulagen und Bonuszahlungen ("Mitarbeiterprämie"), die Beschäftigte wegen der Inflation bekommen, sind im Jahr 2024 bis zu einem Betrag von 3.000 Euro steuerfrei.

Die Senkung der Elektrizitäts- und Erdgasabgabe auf die Mindestbesteuerung, die in der Europäischen Union (EU) erlaubt ist, wurde auch bis Ende 2024 verlängert.

Die Abgeordneten haben außerdem eine Mindestbesteuerung von Großkonzernen beschlossen. Damit wird eine Richtlinie der Europäischen Union in Österreich umgesetzt.

Weitere Beschlüsse im Finanzbereich betreffen eine Übergangsregelung für die Befreiung von der Umsatzsteuer bei Photovoltaik-Anlagen und die Möglichkeit, dass die Bundes-Wettbewerbsbehörde selbstständig Branchen-Untersuchungen durchführt.

Der Nationalrat hat auch beschlossen:

Bei Menschen mit Behinderungen darf in Zukunft erst im Alter von 25 Jahren festgestellt werden, ob sie arbeitsunfähig sind oder nicht.

Buslenker:innen aus dem Ausland sollen leichter eine Beschäftigungsbewilligung bekommen, damit sie in Österreich arbeiten dürfen.

Eine Änderung des Emissionsschutz-Gesetzes für Kesselanlagen: Diese Änderung bringt einheitliche Standards für die Emission von Schadstoffen aus Kesselanlagen und soll die Verwaltung einfacher machen.

Ein Gesetz über die höhere berufliche Bildung (HBB-Gesetz): Das Ziel dabei ist, dass die Lehre durch neue Möglichkeiten für Weiterbildung aufgewertet und so für mehr Menschen attraktiv wird.

Ein Förderprogramm zum Nachholen von Basisbildung und Pflichtschul-Abschlüssen wird bis 2028 weitergeführt.

Entschließungen gab es zu folgenden Themen:

Ein reibungsloser Ausbau von Breitband-Internet in Österreich soll sichergestellt werden.

Es soll wieder einen Staatspreis für Erwachsenenbildung geben.

Für ein Maßnahmenpaket zur Prävention von Extremismus.

Die Abgeordneten diskutierten auch über ein Volksbegehren für Bargeld-Zahlung und über zahlreiche Petitionen.

In einer Fragestunde mit Innenminister Gerhard Karner ging es um das Asylsystem und Formen der Kriminalität, die aktuell gehäuft auftreten. Zum Beispiel Antisemitismus und Cybercrime.

Der englische Begriff Cybercrime bezeichnet Verbrechen, die über Computer oder das Internet ausgeführt werden.

Am Tag vor der Plenarsitzung des Nationalrats gab es eine Sitzung des Hauptausschusses.

Dabei ging es um die Genehmigung einer Verordnung, mit der die Krankenversicherung für geflüchtete Ukrainer:innen bis 4. März 2025 verlängert wird.

Auch der Anspruch der Geflüchteten auf Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe wurde bis März 2025 verlängert.

• Beschluss der Gesundheitsreform